Während der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag, 19. November, sprachen sich die meisten Abgeordneten, außer denen die sich von der  Grünenfraktion zu Wort gemeldet hatten,  für die Fertigstellung der russischen Gaspipeline Nord-Stream 2 aus. Dies wurde auch aufmerksam  von der von Moskau gesteuerten Nachrichten-Agentur Sputnik-news notiert.

"...für die Fertigstellung der russischen Gaspipeline Nord-Stream 2...";   Bundestag
“…für die Fertigstellung der russischen Gaspipeline Nord-Stream 2…”; Bundestag

Diese Bejahung des Projekts wurde von der Agentur auch als  eine Art Brücke in den ohnehin belasteten Beziehungen mit den USA interpretiert. Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann unterstellte dabei den USA, nicht nur eine knallharte Interessenpolitik gegenüber Deutschland, sondern auch Doppelmoral zu haben – denn die USA hätten ihre Ölimporte in den vergangenen Jahren verdoppelt. Es sei eben nicht „in unserem Interesse“, dass Russland sein Gas lieber an China verkaufe. Weiter merkte der SPD-Abgeordnete Gremmels an, so berichtete die Agentur Sputnik,  die Pipeline sei auch deshalb keine verlorene Investition, weil sie künftig für den blauen Wasserstoff benutzt werden könnte.

Der im August des Jahres zum Russland-Beauftragten der Bundesregierung, ernannte , Johann Saathoff (SPD),  wies darauf hin, dass die Gaslieferungen trotz des klaren Bekenntnisses zu den erneuerbaren Energien energiepolitisch notwendig seien – auch weil die Niederlande als wichtige Quelle ausfallen. Der FDP-Abgeordnete Martin Neumann lehnte ebenfalls die Sanktionen ab, nannte aber schon die Unterstützung des Projekts durch die Bundesregierung von Anfang an einen Fehler, „ein falsches Signal an Russland“.

Ein „grundfalsches“ Projekt ist es nach wie vor für die Grünen wie Oliver Krischer, notierte die Agentur aber auch, die Ablehnung der US-Sanktionen ändere nichts daran. Dann aber berichtet die von Moskau gesteuerte Agentur natürlich: „Zuvor hatte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst (Linke), die Grünen für ihre Loyalität zum LNG aus den USA kritisiert und vorgeschlagen, auf die US-Sanktionen mit Strafzöllen auf die amerikanischen Gasimporte zu antworten. Statt diese Kritik

".... Ein „grundfalsches“ Projekt .!", Oliver Krischer  ; Foto: Stefan Kaminski
“…. Ein „grundfalsches“ Projekt .!”, Oliver Krischer ; Foto: Stefan Kaminski

argumentativ abzulehnen, warf Krischer dem Ernst vor, ausgerechnet Gerhard Schröder zu einer Anhörung  eingeladen zu haben (noch im Juni – Anm. d. Red.). Deshalb könne Krischer den Ernst nicht ernst nehmen.

Auch setzte sich der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor für das Projekt ein, schließlich gehört Lubmin zu seinem Wahlkreis. „Nach dieser grünen Irrfahrt“ stellte er sich auf die Seite seiner Landsleute, die „nicht zum Spielball der Weltpolitik werden wollen“. Sie hätten ja nichts Unrechtes getan, sondern nur ihre Arbeit. Sie würden auch erwarten, dass die Pipeline fertiggestellt werde, statt Bau- und Investitionsruine zu werden, und das völlig zu Recht. Auf die Frage des AfD-Mannes, was für Vorschläge Amthor für die Bundesregierung habe, konterte der 28-Jährige, er hätte das von dem Antragsteller erwartet.

Im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny müsse es eine europäische Antwort für die Verantwortungsträger in Russland geben, aber nicht für die Nord Stream 2, weil die „unsere Wirtschaft beschädigen würde“. Zum Schluss amüsierte sich der CDU-Politiker über die angebliche Laienhaftigkeit der AfD – in dem Sinne: nur 79 Worte im Antrag würden  auf den Bierdeckel, aber nicht in den Bundestag passen.