Klimakrise: “… Bundesregierung auf der Anklagebank…!”

Die DUH hat in diesem Jahr insgesamt drei Rechtsverfahren gegen die Bundesregierung für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens auf den Weg gebracht, notierte die Deutsche Umwelthilfe am vergangenen Dienstag, 17. November.

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg liegt derzeit eine Klage der DUH mit Fokus auf die Klimaziele im Verkehrsbereich. Vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützt die DUH zwei Verfassungsbeschwerden. Mit den dabei vorgeschlagenen Maßnahmen soll eine Klimakatastrophe vermieden werden, wie sie in dem ARD-Dokudrama „Ökozid“ (Ausstrahlung am Mittwoch, den 18. November um 20.15 Uhr im Ersten) für das Jahr 2034 dargestellt worden ist. .

Den ARD-Film „Ökozid“ über eine fiktive Verhandlung zu den Auswirkungen der Klimakrise mit der Bundesregierung auf der Anklagebank kommentierte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, der als „Zeuge der Anklage“ für die Versäumnisse im Verkehrssektor im Film aufgetreten ist, so:

„Das im Jahr 2034 spielende Gerichtsdrama ‚Ökozid‘ zeigt uns ein Schreckensbild der Dürre und ausufernden Waldbrände in Deutschland. Dieses Katastrophenszenario ist realistisch, wenn wir jetzt nicht gegensteuern. Mit unseren realen Klagen des Jahres 2020 vor den höchsten deutschen Gerichten versuchen wir die Bundesregierung zu zwingen, kurzfristig mögliche Maßnahmen wie ein Tempolimit zu ergreifen. Nur so lässt sich die Klima-Apokalypse verhindern, um das fiktive Gerichtsdrama ‚Ökozid‘ nicht Realität werden zu lassen. Wir fordern gemeinsam mit den Schauspielerinnen und Schauspielern des Films alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich für ein Tempolimit einzusetzen und damit ein klares Signal gegen Kampagnen wie die von CSU und AfD gegen Klimaschutz und Verkehrssicherheit zu setzen.“

Die DUH fordert die Bundesregierung auf, als letztes Industrieland ein Tempolimit nach dem Beispiel der Niederlande festzulegen und die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen tagsüber zwischen 6 – 19 Uhr auf 100 km/h abzusenken. Zwischen 19 und 6 Uhr sollte Tempo 120 auf allen Autobahnen gelten. Auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen fordert die DUH eine Absenkung auf 80 km/h und innerstädtisch eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Verkehr verantwortet seit 30 Jahren nahezu gleichbleibend hohe Emissionen.  Dies entspricht derzeit einem Fünftel des Klimagasausstoß in Deutschland. Die Umsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen und die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts und in der Stadt würde aufsummiert allein bis 2034 bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Darsteller des Dokudramas wie Nina Kunzendorf, Edgar Selge und Friederike Becht rufen auf, unter www.duh.de/tempolimit-jetzt für ein Tempolimit zu stimmen