Die Bundesregierung hat am vergangenen Dienstag, 17. November, Vertreter der Koalition, Ministerpräsidenten aus ausgewählten Bundesländern sowie Vertreter der Automobilwirtschaft, der Arbeitnehmer und der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) zur vierten Sitzung der “Konzertierten Aktion Mobilität” empfangen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Gipfel.

"Ziel ist es, unkompliziert und flächendeckend in Deutschland und Europa Strom tanken zu können. ...! ; Steffen Seibert
“Ziel ist es, unkompliziert und flächendeckend in Deutschland und Europa Strom tanken zu können. …!” ; Steffen Seibert

„Durch vorangegangene Spitzengespräche wurden der Automobilwirtschaft neue Chancen eröffnet sowie Impulse für den Umbau zu innovativen und nachhaltigen Technologien gesetzt. Diese werden konsequent und zielstrebig weiterverfolgt. So befindet sich ein Gesetzentwurf zum autonomen Fahren derzeit in der Abstimmung und wird zeitnah beschlossen werden. Der Aufbau des Datenraums Mobilität wird weiter zügig vorangebracht“, erklärte Seibert weiter.

Und in seinem Statement verwies er auch weiter darauf, die Bundesregierung treibe den Ausbau der Ladeinfrastruktur mit aller Kraft voran. Mit dem Green Deal werde der Bedarf an Ladepunkten in Deutschland und Europa auch  noch zunehmen. Entsprechend werde der Ausbau insbesondere der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur beschleunigt und angehoben. Seibert: „Ziel ist es, unkompliziert und flächendeckend in Deutschland und Europa Strom tanken zu können. Der Ausbau der Infrastruktur wird sich nicht an dem orientieren, was wir heute an Ladeinfrastruktur benötigen, sondern an dem zukünftigen Bedarf, den ein elektrischer Verkehrssektor hervorrufen wird. Je schneller ein flächendeckendes Netz besteht, desto besser. Dafür wird auch die gesetzliche Regelung für ein einheitliches Bezahlsystem an Ladesäulen innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und zeitnah beschlossen werden. Mit der Förderung der privaten Ladeinfrastruktur über ein KfW-Programm ergänzt die Bundesregierung ihr Maßnahmenbündel zur Unterstützung eines verbraucherorientierten Ausbaus der Ladeinfrastruktur.

Seibert betonte aber auch. „Die Bundesregierung erwartet darüber hinaus von allen Akteuren einen ambitionierten Beitrag zum Aufbau von Ladeinfrastruktur. Dazu gehört auch der Aufbau von Schnellladeinfrastruktur mit mindestens 150 kW an Tankstellen.“ Und er nannte die hohen  Ziel der Bundesregierung: Demnach „… ist eine Ausrüstung von mindestens 25% aller Tankstellen mit Schnelllade-Ladeinfrastruktur bis Ende 2022, von mindestens 50% bis Ende 2024 und mindestens 75% bis Ende 2026“ ausersehen.

Dazu will die Regierung , laut Seibert, zeitnah Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung zur Erreichung dieser Ziele. Der Regierungssprecher verkündete auch: „Die Tankstellenbetreiber können bis Ende 2022 auf bestehende Fördergelder zum Aufbau der

"An dem Ziel, bis Ende 2021 50.000 zusätzliche Ladepunkte zu errichten, wird festgehalten..." ; Kanzlerin Angela - Merkel im E-Mobil
“An dem Ziel, bis Ende 2021 50.000 zusätzliche Ladepunkte zu errichten, wird festgehalten…” ; Kanzlerin Angela im E-Mobil

Ladeinfrastruktur zurückgreifen. Sofern danach die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, wird die Bundesregierung durch eine Versorgungsauflage die genannten Anteile gesetzlich regeln.

An dem Ziel, bis Ende 2021 50.000 zusätzliche Ladepunkte zu errichten, wird festgehalten. Das bedeutet dann rund 72.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Die Bundesregierung erwartet dazu von der Automobilindustrie bis Ende 2021 einen signifikanten Beitrag der zugesagten 15.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkte.“

Aber auch die Batterieproduktion ließ Seibert nicht unerwähnt: „Die Bundesregierung wird den erfolgreich angelaufenen Aufbau von Batterieproduktion in Deutschland im Rahmen der IPCEI weiter fördern und wird die Anstrengungen zur Sicherstellung des Zugangs zu den benötigten Rohstoffen fortführen. Von der Entwicklung über die Produktion von Zellen und Batterien bis hin zum Recycling wollen wir Know-How und Arbeitsplätze dauerhaft in unserem Land halten und neue Beschäftigung entstehen lassen. Dabei ist auch die Installation einer Kreislaufwirtschaft nötig, die einen Prozess von der Rohstoffgewinnung bis zur Wiederverwertung von Batteriekomponenten beinhaltet.

Alle Förderprogramme, die auf den Umstieg auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gerichtet sind, werden schnell umgesetzt. Die Mittel sollen zügig bei den Akteuren ankommen.

Damit schaffen wir wichtige Voraussetzungen, um den Übergang zur Automobilwirtschaft der Zukunft meistern zu können. Die zentrale gemeinsame Aufgabe, um den Wandel für Unternehmen, Regionen und Beschäftigte ganz konkret positiv gestalten zu können, liegt aber noch vor uns.“

Lesen Sie dazu auch unserenheutigen Bericht: “Wir wollen, dass alte LKW von der Straße verschwinden…!”