In einem gestern, Dienstag, 10. November, bekannt gewordenen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel  und Bundesumweltministerin Svenja Schulze  fordern die Grüne im Bundestag und die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, dass noch während der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem November ein Klima-Sondergipfel einberufen wird.

".. ,Mit der Wahl des designierten US-Präsidenten Joe Biden besteht die Chance “ ; Lisa Badum, Bild Grüne Patricia Haas und Sascha Hilgers
“…. Mit der Wahl des designierten US-Präsidenten Joe Biden besteht die Chance …“ ; Lisa Badum, Bild Grüne Patricia Haas und Sascha Hilgers

Verfasst wurde öffentliche Schreiben von Anton Hofreiter, Lisa Badum und Sven Giegold. „Wir fordern die Bundesregierung darin auf, zur Abstimmung über die europäischen Klimaziele noch vor Dezember einen Sondergipfel einzuberufen“, erklärten die Drei in einem Statement zum Brief.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sowie Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik erklärten anlässlich der Briefveröffentlichung:

„Mit der Wahl des designierten US-Präsidenten Joe Biden besteht die Chance, das Ruder rumzureißen und für neuen Schwung beim internationalen Klimaschutz zu sorgen“. (Umwelt- und Energie-Report hatten dazu berichtet: Klimagipfel: Biden macht es wie einst Obama, s. unten) Der ist unbedingt notwendig, damit das Pariser Klimaabkommen eingehalten werden kann. Die Bundesregierung darf nicht abwarten, was die größte Wirtschaftsmacht der Welt tut, sondern muss selbst vorangehen“, fordern Badum und Hofreiter.

Sie bezeichnen es als skandalös, wie weit unten auf der Prioritätenliste der

"...Es braucht einen Klima-Sondergipfel noch vor Dezember ..."; Anton Hofreiter, Bild Achim Melde
“…Es braucht einen Klima-Sondergipfel noch vor Dezember …”; Anton Hofreiter, Bild Achim Melde

Klimaschutz bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stehe. Die Bundesregierung habe die EU-Präsidentschaft bislang nicht genutzt, beim Klimaschutz voranzukommen. „Das ist fahrlässig. Sie muss die letzten Wochen ihrer Präsidentschaft nutzen und die richtigen Weichen für eine ambitioniertere EU-Klimapolitik stellen, damit das Pariser Abkommen noch eingehalten werden kann.

Deutschland darf die EU-Verhandlungen über ein neues Klimaziel nicht länger auf die lange Bank schieben. Es braucht einen Klima-Sondergipfel noch vor Dezember, damit sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Klimaziel einigen, um dann mit EU-Parlament und EU-Kommission über das neue EU-Klimaziel zu verhandeln. Sonst droht eine reine Absichtserklärung der EU an die Vereinten Nationen, was ein unzureichendes Signal für den internationalen Klimaschutz wäre.“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Klimagipfel: Biden macht es wie einst Obama