„Die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken und die damit verbundene Atommüllproduktion hätte nie erfolgen dürfen. Dass enorme finanzielle Ausgleichszahlungen für den zwingend notwendigen Atomausstieg eingeklagt werden, ist unfassbar“,kritisiert  Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU).

"...handwerkliche Fehler, die die Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg regeln sollten...!" Vattenfall-Manager Gunnar Groebler. .
“…handwerkliche Fehler….!” Vattenfall-Manager Gunnar Groebler. .

Und  er bedauerte  am vergangenen Freitag, 13. November,  nun besonders, dass das Bundesverfassungsgericht der Atomindustrie den Rücken gestärkt hat. Eine Vattenfall-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war jetzt erfolgreich, der Erste Senat des BVerfG beanstandete handwerkliche Fehler, die die Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg regeln sollten. (Umwelt- und Energie-Report hatte berichtet, s. unten)

In einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die im BBU organisiert ist, heißt es aktuell dazu: „Der schwedische Stromkonzern Vattenfall will höhere Ausgleichszahlungen für den Atomausstieg in Deutschland. Eine Vattenfall-Klage vor dem Bundesver-fassungsgericht (BVerfG) war jetzt erfolgreich, der Erste Senat des BVerfG beanstandete handwerkliche Fehler, die die Entschädigungszahlungen für den beschleunigten Atomausstieg regeln sollten. „Das ist mehr als ärgerlich“, merkt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) an.” Die Auffassung der Bürgerinitiative, dass das Ganze „mehr als ärgerlich“ ist, wird vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz voll und ganz unterstrichen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Millionen Nachzahlungen für Vattenfall … Es geht um einen Randbereich!?

und auch: Geld zu erstreiten wirkt im Fall Vattenfall moralisch fragwürdig