EEG: “…wichtige Themen sind noch nicht gelöst…!”

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßte zwar  am vergangenen Donnerstag, 17. Dezember, einerseits  die Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Bundestag und betonte zugleich nach der erwartbaren  quasi formalen Zustimmung des Bundesrates am Folgetag, könne das Gesetz zu Jahresbeginn in Kraft treten. Andererseits betonte er aber auch „…die Einigung auf die EEG-Novelle ist eine gute Nachricht zum Jahresende – aber es ist erst ein Zwischenschritt.“

 Denn für Woidke sind wichtige Themen noch nicht gelöst, wie er erklärte. Und er forderte: „Die Koalitionspartner im Bund müssen noch offenen Fragen wie die dezentrale Nutzung der Erneuerbaren Energien, die finanzielle Entlastung der Stromverbraucher und die zumindest teilweise EEG-Befreiung bei direkter Nutzung des selbst erzeugten Ökostroms angehen und klären. Das ist mir sehr wichtig, denn Brandenburg will gewährleisten, dass die regionale Industrie mit Erneuerbaren Energien versorgt werden kann.“

Woidke zitierte auch aus seinen Vorgesprächen mit der Industrie: „Egal ob BASF, Arcelor-Mittal, Riva-Stahl oder Tesla: Sie wollen klimaneutral produzieren. Dezentrale Erzeugung und dezentrale Nutzung gehören zusammen und müssen sich rechnen. Grünstrom muss in den Regionen, in denen er erzeugt wird, von der heimischen Industrie und auch den Bürgern genutzt werden können. Außerdem muss die Energiewende bezahlbar bleiben. Dazu ist die jetzt beschlossene Befreiung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage ein richtiger Schritt.“

Woidke selbstbewusst: „Bei diesen zentralen Punkten bleibt Brandenburg dran und wird sich weiter aktiv in die Diskussion einbringen.“ Als Grundlage für diese anstehende Debatte wurde am vergangenen Donnerstag im Bundestag, während der Abstimmung über die Novelle, auch ein Entschließungsantrag angenommen.