„Mit dem Ausstoß von umwelt- und gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen gehören deutsche Stein- und Braunkohlekraftwerke zu den größten Umweltverschmutzern in Europa“, betonten  Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im >Bundestag und Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit der Grünen Fraktion anlässlich der im Bundeskabinett beschlossenen Grenzwerten für Luftschadstoffe aus Kohlekraftwerken gestern, Mittwoch 02. Dezember.

"... es ist ein Armutszeugnis ..." ; Bettina Hoffmann MdB Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen
“… es ist ein Armutszeugnis …” ; Bettina Hoffmann MdB
bild Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen

Aus Sicht der beiden Grünen-Politiker/innen stellt  die Bundesregierung einmal mehr die Interessen der Kraftwerksbetreiber über den Gesundheitsschutz. Mit den jetzt geplanten Grenzwerten müssten die Luftschadstoffemissionen der Kohlekraftwerke nur minimal gesenkt werden, egal wie lange die Kraftwerke noch am Netz bleiben, ihr bitteres Fazit.

Bundesumweltministerin Svenja  Schulze werfen sie vor es sei ein Armutszeugnis , wenn Kohlekraftwerke in Deutschland bis 2038 weiterhin mindestens 28.000 Kilogramm Quecksilber ausstoßen dürfen. Sie erinnern

"....die Bundesregierung stellt die Interessen der Kraftwerksbetreiber über den Gesundheitsschutz... ", Oliver Krischer  ; Foto: Stefan Kaminski
“….die Bundesregierung stellt die Interessen der Kraftwerksbetreiber über den Gesundheitsschutz… “, Oliver Krischer ; Foto: Stefan Kaminski

daran Deutschland habe sich international verpflichtet, den Ausstoß von Quecksilber zu minimieren. Doch: „Noch immer sind aber fast alle Oberflächengewässer in Deutschland mit Quecksilber belastet und in einem chemisch schlechten Zustand. Auch das Ziel einer flächendeckend sauberen und gesunden Luft bleibt in weiter Ferne. Die Bundesregierung ist weiter auf bestem Weg, die europäischen 2030-Ziele für die Reduktion von Luftschadstoffen zu verfehlen, das weitere Fazit von Krischer und Bettina Hoffmann.

Und sie fordern kategorisch: „Die Bundesregierung darf den aktuellen Stand der besten am Markt verfügbaren Technik nicht länger ignorieren. Insbesondere für die Kohlekraftwerke, die noch lange am Netz bleiben, müssen strengere Emissionsanforderungen gelten. Das ist wirtschaftlich zumutbar und umweltpolitisch geboten. Diese Kraftwerke werden nach den Plänen der Bundesregierung noch lange Strom produzieren und erheblich zur Luftverschmutzung in Deutschland beitragen.“