Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten wie Deutschland ausschließen, berichtete das Wochenmagazin Der Spiegel am vergangenen Freitag, 04. Dezember. Die bisher angedrohten Strafmaßnahmen  gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen  dagegen allerdings ausgeweitet werden.

.Wird er den Trump-Kurz gegen Nord-Stream 2 fortsetzen? ...; Joe Biden
…Wird er den Trump-Kurz gegen Nord-Stream 2 fortsetzen? …; Joe Biden

Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress einigten.

Wie der Chef Pressesprecher der EU-Kommission  am selben Tag betonte, tritt die Europäische Union gegen die Einführung wirtschaftlicher Beschränkungen durch Drittländer „in Bezug auf EU-Unternehmen auf, die legitime Geschäfte tätigen.“ Das berichtete ebenfalls am Freitag die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news. Stano sagte, demnach  dass die

Sie steht dahinter … und er dagegen…? Angela Merkel und künftiger US-Präsident Joe Biden, bild bundesreg. Steffen Kugler

EU-Kommission Vorschläge entwickle, „die die Resistenz Europas gegenüber solchen Maßnahmen erhöhen“.

„Unsere Vision wird in einer Sonderbotschaft zur Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Souveränität Europas dargelegt, die in Kürze vorgestellt werden soll“, fügte er hinzu.

Stano betonte auch , dass die EU beabsichtige, mit der neuen US-Administration die Frage der Beschränkungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen zu erörtern. Er erinnerte daran, dass der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, im Juli Bedenken hinsichtlich der wachsenden Bedrohung durch die extraterritorialen Sanktionen Washingtons geäußert habe.