Joe Biden: Wird er doch den Kurs gegen Nord-Stream 2 forsetzen?
Im Streit um die deutsch-russische Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 will der US-Kongress Sanktionen gegen Regierungen und Behörden europäischer Partnerstaaten wie Deutschland ausschließen, berichtete das Wochenmagazin Der Spiegel am vergangenen Freitag, 04. Dezember. Die bisher angedrohten Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die an dem Projekt beteiligt sind, sollen dagegen allerdings ausgeweitet werden.
Das geht aus dem Entwurf für das Gesetzespaket zum US-Verteidigungshaushalt hervor, auf den sich Demokraten und Republikaner in beiden Kammern im US-Kongress einigten.
Wie der Chef Pressesprecher der EU-Kommission am selben Tag betonte, tritt die Europäische Union gegen die Einführung wirtschaftlicher Beschränkungen durch Drittländer „in Bezug auf EU-Unternehmen auf, die legitime Geschäfte tätigen.“ Das berichtete ebenfalls am Freitag die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur Sputnik-news. Stano sagte, demnach dass die
EU-Kommission Vorschläge entwickle, „die die Resistenz Europas gegenüber solchen Maßnahmen erhöhen“.
„Unsere Vision wird in einer Sonderbotschaft zur Stärkung der wirtschaftlichen und finanziellen Souveränität Europas dargelegt, die in Kürze vorgestellt werden soll“, fügte er hinzu.
Stano betonte auch , dass die EU beabsichtige, mit der neuen US-Administration die Frage der Beschränkungsmaßnahmen gegen europäische Unternehmen zu erörtern. Er erinnerte daran, dass der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, im Juli Bedenken hinsichtlich der wachsenden Bedrohung durch die extraterritorialen Sanktionen Washingtons geäußert habe.