Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde über die Stilllegungs-Zuschläge für Steinkohlekraftwerke der Bundesnetzagentur (BNetzA) zeigen einmal mehr auf, wie unwirtschaftlich die fossilen Energieträger geworden sind“, kommentierte Simone Peter Präsidentin des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) am vergangenen Dienstag, 01.Dezember.

"Dort hat man speziell von diesem Fahrplan abgeraten...; Claudia Kempfert, Foto Roland Horn, DIW
“Dort hat man speziell von diesem Fahrplan abgeraten…; Claudia Kempfert, Foto Roland Horn, DIW

Aus Sicht von Simone Peter demonstrieren sie zudem, dass das Ausschreibungssystem kein geeignetes Instrument zur Verteilung der Ausstiegs-Entschädigungen ist: „Die deutliche Überzeichnung der Ausschreibung wirft ein grelles Licht auf die Kohle-Branche, deren Kraftwerke immer unrentabler werden. Bereits 2019 deckten rund 90 Prozent der Kohlekraftwerke ihre Kosten nicht, dieser Trend hat sich mit Corona noch verschärft. Trotzdem laufen nun viele Kraftwerke weiter, die keinen Zuschlag erhalten haben. Das geht sowohl zu Lasten des Klimas als auch der Steuerzahler. Das Ausschreibungssystem kostet viel Geld und droht den gesamten Kohleausstieg auszubremsen“, urteilte . Simone Peter.

Auch Claudia Kempfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, urteilte in einem WDR-Interview: ” Wir sehen ja die Zahlen aus der Kohlekommission. Dort hat man speziell von diesem Fahrplan abgeraten. Man verschiebt jetzt relativ viel in die 2030er Jahre. Das hätte man anders regeln können, indem man alte, ineffiziente Kohlekraftwerke sofort

" ....veraltete und klimaschädliche Technologien werden künstlich am Leben erhalten„“, ; Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende
” ….veraltete und klimaschädliche Technologien werden künstlich am Leben erhalten…“ ; Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende

abschaltet und die restlichen drosselt. Jetzt wird ja sogar noch ein neues Kohlekraftwerk ans Netz genommen“, sie meinte Datteln.

Und Simone Peter kritisierte weiter, da die Betreiber-Konzerne die Prämien nur erhalten, wenn sie ihre Kraftwerke bis zu einem Zuschlag in der BNetzA-Ausschreibung weiterlaufen lassen, was angesichts des auf 2038 angesetzten Kohleausstiegs Jahre dauern kann, würden veraltete und klimaschädliche Technologien künstlich am Leben erhalten. Die meisten Kohlekraftwerke, die nun bezuschlagt wurden, wären wohl zeitnah selbstständig aus dem Markt geschieden. „Stattdessen wird den Betreibern mit rund 6000 bis 150 000 Euro je abgeschaltetem Megawatt Kraftwerksleistung der Ausstieg vergoldet“, kritisiert Peter weiterhin.

Simone Peter hofft, dass die Gelder nun direkt in Zukunftsinvestitionen fließen und in den entsprechenden Regionen neue Impulse gesetzt werden. „Vor allem müssen die Erneuerbaren Technologien, die den Wegfall der Kohleverstromung kompensieren können und müssen, nun insgesamt ambitionierter ausgebaut und der Entwurf der EEG-Novelle entsprechend angepasst werden“, forderte  Peter abschließend.