„Mit dem Beschluss der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) klang das Jahr der energiepolitischen Mutlosigkeit aus. Für keinen Sektor wurden Weichen gestellt, die die Einhaltung der Klimaziele garantieren“, bilanzierte am gestrigen Montag, 28. Dezember, Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).  Simone Peter, vor ihrer Verbandstätigkeit Vorsitzende der Grünen,  befindet sich mit ihrer Einschätzung  im Einklag mit der aktuellen Lageeinschätzung der Grünen, die Tage zuvor, am 22. Dezember, konstatierten: „Die Energiewende in unserem Land braucht einen neuen Schub, die Verkehrswende muss endlich starten können: 2021 muss das Jahr des Aufbruchs für Klimaschutz werden!“

"...klang das Jahr der energiepolitischen Mutlosigkeit aus. Für keinen Sektor wurden Weichen gestellt, ...“, ; Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende
“…klang das Jahr der energiepolitischen Mutlosigkeit aus. Für keinen Sektor wurden Weichen gestellt, …“ ; Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende

„Wir schlagen der Bundesregierung ein ganzes Paket an Maßnahmen vor, um mehr Planungskapazitäten zu schaffen, Prozesse zu vereinfachen und auch mehr Mittel für öffentliche Investitionen zur Verfügung zu stellen“, so die Grünen in ihrem aktuellen Statement über das wir heute auch ausführlich berichten werden.

Simone Peter aber konstatierte am gestrigen Montag: „Auch wenn manches Gesetz auf den Weg gebracht wurde, so blieben das EEG für den Stromsektor, das Gebäudeenergie- und das Brennstoffemissionshandelsgesetz für den Wärmesektor oder das Treibhausgasminderungsgesetz für den Verkehrssektor weit unter ihren Möglichkeiten.“ Dabei hätten  sich die Erneuerbaren im Krisenjahr 2020 als krisenresilient erwiesen und könnten jetzt wichtiger Konjunkturmotor für den Industriestandort sein. Stattdessen wurde mit den Ausschreibungen für Stilllegungsprämien für Kohlekraftwerke, die ohnehin nicht mehr rentierlich zu betreiben sind, die Energiewendepolitik ins Absurde geführt. „Konsistente Energiepolitik geht anders“, so Simone Peter!

Und dann stichelt sie im Superwahljahr 2021 werde sich zeigen, wer Energiewende und Klimaschutz am besten auf die politische Agenda bringe. Dafür brauche es einen politischen Wettbewerb um konkrete Umsetzungskonzepte, denn die Technologien seien sektorübergreifend vorhanden. „Die Energiewende muss dringend wieder auf den Beschleunigungsstreifen, und deshalb ist nach dieser energiepolitisch weitgehend verschenkten Legislatur eine Legislatur des Aufbruchs für Klimaschutz und für einen modernen Zukunftsstandort überfällig“, so Peter.

„Es braucht einen deutlichen Impuls für den heimische Markthochlauf zur Produktion Grünen Wasserstoffs, der bevorzugt im Industriesektor einzusetzen ist, sofern die Erneuerbaren dort nicht direkt zum Einsatz kommen können“, fordert die die Spitzenfrau des BEE.  Die in der EEG-Novellierung angekündigte Verordnung zur Festlegung der Kriterien für Grünen Wasserstoff und die systemdienliche Fahrweise von Elektrolyseuren sei jetzt zügig zu erlassen. „Bei der EEG-Umlagebefreiung für Wasserstoff muss nachjustiert und die nationale Wasserstoffstrategie mitgedacht werden, sodass ausschließlich Grüner Wasserstoff auf Basis 100 Prozent Erneuerbarer Energien von der EEG-Umlage befreit wird“, so BEE-Präsidentin Peter.