“Vom Pariser 1,5-Grad-Pfad ist die deutsche Klimapolitik weit entfernt …!”

„Wieder gibt es nach einer Sitzung des Klimakabinetts die Erkenntnis, dass der Klimaschutz eine wichtige Aufgabe ist und wieder folgen daraus nur Willensbekundungen“, erklärte gestern, Mittwoch 02. Dezember, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Anton Hofreiter.

Und die  Sprecherin für Klimapolitik der Grünen im Bundestag, Lisa Badum urteilte „Kurz vorm fünfjährigen Bestehen des Pariser Klimaschutzabkommens fällt die Bilanz für das Klimakabinett alles andere als gut aus. Vom Pariser 1,5-Grad-Pfad ist die deutsche Klimapolitik weit entfernt. So kann sich die Bundesregierung ihre Ankündigungen zum Europäischen Green Deal und zum Klimaschutz als transatlantische Aufgabe schenken.“

Hofreiter fordert die   Bundesregierung auf sie müsse endlich vom Reden ins Handeln kommen und ein ambitioniertes Klimapaket vorlegen mit einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien als Herzstück. Das ist auch im Interesse der Wirtschaft, für die die Transformation überlebenswichtig ist, die dafür aber klare Regeln und vor allem Planungssicherheit benötigt. Ja, die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist ein Kraftakt. Doch mit jedem weiteren Tag des Nichtstuns wird es nur schwieriger.

Hofreiters Fraktionskollegin Lisa Badum mahnt zugleich die Treibhausgase spart man eben nicht auf

großen internationalen Bühnen, sondern immer noch zu Hause ein. Dort steht die Bundesregierung jedoch peinlich berührt da und guckt zu, wie die deutschen CO2-Emissionen einen Großteil der Klimaziele reißen. Dabei kommen bald schon höhere EU-Klimaziele, falls die deutsche Ratspräsidentschaft nächste Woche bei den Staats- und Regierungschefs endlich Einigkeit schaffen kann. Wenn das EU-Klimaziel nicht bis Ende des Jahres bei der UN eingereicht wird, wäre das ein Desaster für Deutschland und die EU.

Die Europäische Union hat mit den Green Deal viele Erwartungen geschürt, die jetzt erfüllt werden müssen. Andere Länder machen es bereits vor: Joe Biden stellt gerade sein eigenes Klimakabinett auf und macht mit seinem 2-Milliarden-Dollar-Programm im Klimaschutz mächtig Druck für eine emissionsfreie Weltwirtschaft.

Und Grünen-Fraktionsvorsitzender Hofreiter  fordert Bundeskanzlerin Merkel müsse aufhören, den Klimaschutz auf europäischer Ebene auszubremsen und sich stattdessen ein Beispiel an ihren Kolleg:innen aus Schweden und Dänemark nehmen. Die Festlegung der Kanzlerin auf 55 Prozent ist unzureichend. Der EU-Gipfel in der kommenden Woche ist die letzte Chance, sich unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft auf ambitionierte Klimaziele zu einigen. Gelingt das nicht, wäre das ein bitteres Signal an die Weltgemeinschaft und die deutsche Ratspräsidentschaft beim Klimaschutz gescheitert.”