“… wird der Verantwortung und dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht… “
„Das ist kein gerechter Beitrag Europas zum internationalen Klimaschutz und wird der Verantwortung und dem Pariser Klimaabkommen nicht gerecht“, urteilte Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz der Grünen im Bundestag am vergangenen Freitag, 11. Dezember, nach Bekanntwerden der Einigung des EU-Rates das EU-Klimaziel 2030 auf -55 Prozent anzuheben.
„ Es ist gut, dass die EU rechtzeitig zum fünften Jahrestag des Paris-Abkommens ihr Klimaziel liefert, aber die Rechentricks über natürliche Senken sind ein sehr gefährlicher Fehler und schmälern das Ziel deutlich“, kritisiert Lisa Badum. Nun bleibe abzuwarten, was das Europäische Parlament in der Verhandlungen zum EU-Klimagesetz noch rausholen kann. „Im besten Fall ist ein höheres Klimaziel nachträglich möglich, nötig ist es in jedem Fall“, konstatiert die Grünen-Sprecherin.
Der Green Deal habe uns die Klima-Revolution in Europa versprochen, „…das muss jetzt angepackt werden“, fordert Lisa Badum. … Der europäische Emissionshandel müsse Leitinstrument werden, flankiert von starken Flottengrenzwerten, Anreizprogrammen und CO2-Grenzausgleich und so den EU-Binnenmarkt komplett emissionsfrei machen. Die Einigung zur gemeinsamen Agrarpolitik muss dringend unter diesem neuen Klimaziel neu verhandelt werden, alles andere wäre widersprüchlich.
Lisa Badum sieht aber auch: „Die Bundesregierung hat als deutsche Ratspräsidentschaft auf den letzten Metern ihre Klima-Blockade etwas gelöst. Es ist bemerkenswert, wie die Kanzlerin in Brüssel ein Klimaziel verhandelt, von dem ihre Energie- und Klimapolitik zu Hause Lichtjahre entfernt ist. Das ganze Klimapaket, der CO2-Preis, Kohleausstieg, EEG-Novelle und die Energieeffizienz müssen jetzt sofort nachgebessert werden“, fordert die Grünen-Sprecherin. Und: Dieses Ziel impliziert einen deutlich früheren deutschen Kohleausstieg. Die Bundesregierung muss hier nachbessern, fordert sie und verweist darauf, dass „… wir jetzt dringender denn je den massiven Ausbau erneuerbarer Energien brauchen. Die EEG-Novelle liegt noch auf dem Tisch im Bundeskabinett und kann fit fürs neue Klimaziel gemacht werden. Die Bundesregierung muss zeigen, dass sie ihre selbst gesetzten Klimaziele ernst nimmt!!