“…endlich eine klare Strategie zur Vermeidung von Verpackungsmüll vorlegen…!”
„Der Bundesregierung fehlt weiter ein klarer Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll“, kommentierte gestern, Mittwoch 20 Januar, Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen im Bundestag für Umweltpolitik:
Bundestagsfraktion Buendnis 90/Die Gruenen
Sie kritisiert den gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Verpackungsgesetzes und betont: „Von einer Mehrweg-Pflicht für Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen könne keine Rede sein. Alle Betriebe dürfen weiter Einwegvarianten anbieten, zudem fehlen gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und Kontrollmechanismen.“
Aus Sicht von Bettina Hoffmann wird sich zu wenig ändern, wenn Cafés, Restaurants und Bäckereien zukünftig lediglich verpflichtet sind, Mehrwegalternativen neben Einweglösungen anzubieten. Schon heute böten viele Cafés und Café-Ketten Mehrwegalternativen an, ohne nennenswerte Effekte für die Abfallvermeidung zu erzielen. „Der Standard wird so weiterhin der Einwegbecher bleiben, der nach kurzer Nutzung auf dem Müll landet“, das Fazit der Grünen-Sprecherin.
Die Ausweitung des Einwegpfandes sei zwar überfällig, werde aber nur halbherzig umgesetzt. Und sie kritisiert heftig: „Ärgerlich ist, dass die Bundesregierung weiterhin eine Ausnahme für Milch und Milchmischgetränke vorsieht. Wir brauchen eine ganz einfache Regelung: Auf alle Getränke in Einwegverpackungen kommt ein Pfand.
Statt Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling mit Sonderregelungen, Ausnahmen und langen Übergangsfristen auf die lange Bank zu schieben, müsse die Bundesregierung endlich eine klare Strategie zur Vermeidung von Verpackungsmüll und zur Förderung von Mehrwegalternativen vorlegen. Und sie weist darauf hin nötig sei mehr Mehrweg auch bei Lebensmittelverpackungen im Einzelhandel und bei Versandverpackungen. Und dann stellt sie ihre Forderungen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Wir erwarten von der Umweltministerin endlich einen Plan, wie sich die EU-Plastikabgabe auf die Hersteller umlegen lässt. Sie brauchen einen Anreiz, ihre Verpackungen so zu gestalten, dass von Anfang an weniger Müll anfällt. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung findet sich davon nichts. Deshalb müssen auch weiterhin die Steuerzahler:innen für diese EU-Plastikabgabe aufkommen.“
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