Am kommenden Donnerstag, 14. Januar wird am Europäischen Gerichtshof ( EuGH ) in Luxemberg weiter mit Deutschlands Vertretern heftig verhandelt und gestritten. Es geht um die Umsetzung der Elektrizitätsrichtlinie und der Erdgasrichtlinie. Zuständig für beide Richtlinien in Deutschland ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland...; Peter Altmaier: .!" bild Stffen kugler
Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland…; Peter Altmaier: .!” bild Stffen kugler

 Nach Ansicht der Kommission hat Deutschland die Elektrizitätsrichtlinie 2009/72 und die Erdgasrichtlinie 2009/73, die Teil des dritten Energiepakets sind, nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Die Umsetzung durch das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sei in vier Punkten nur unzureichend erfolgt.

Erstens sei die Definition des vertikal integrierten Unternehmens, die bestimme, welche Unternehmen unter die Entflechtungsvorschriften der Richtlinien fallen, nur eingeschränkt in deutsches Recht umgesetzt worden. Zweitens seien die Karenzvorschriften hinsichtlich des Stellenwechsels innerhalb des vertikal integrierten Unternehmens nicht vollständig umgesetzt worden. Drittens seien auch die Vorschriften, die bestimmte Beteiligungen an, oder finanzielle Zuwendungen von Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens untersagen, nur eingeschränkt umgesetzt worden. Schließlich verletze die Zuweisung von Zuständigkeiten im EnWG die ausschließlichen Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörde, wie sie in den Richtlinien vorgesehen sind. Die Kommission hat daher eine Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof erhoben.

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