“Klimaschutz durch Baustopp…”

Die Grüne Bundestagsfraktion hat am vergangenen Montag, 25. Januar, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Zivilgesellschaft und Rechtstaatlichkeit in Russland schützen und Klimaschutz durch Baustopp von Nord-Stream 2 forcieren“ beantragt.

Angesichts des harten Vorgehens der russischen Sicherheitskräfte  gegen die russlandweiten Proteste, die eine breite Solidarität mit Alexej Nawalny zeigen und den Willen der russischen Zivilgesellschaft nach Veränderungen immer deutlicher und  sich das Vertrauen in Putin einem neuen Tiefpunkt nähert, „… muss die Bundesregierung jetzt sehr deutlich machen, dass sie an der Seite all derer steht, die sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen“, fordert Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag.

Die Grünen-Politikerin schließt sich auch dem Votum von Grünen-Chefin Annalena Baerbock an und  fordert die Bundesregierung  sollte  sich unabhängig davon endlich von Nord-Stream 2 verabschieden. „Dieses Projekt war und ist europapolitisch als auch energie- und klimapolitisch falsch. Es dient nicht der Versorgungssicherheit, steht im Widerspruch zu den europäischen Klimazielen und droht uns auf Jahrzehnte an klimaschädliche fossile Energieträger zu binden. Es muss im Sinne des Klimaschutzes das Ziel sein, unabhängiger von Russlands Gas zu werden und eine echte europäische Energiewende voranzutreiben, die auf Erneuerbare Energien setzt“, fordert die Grünen-Politikerin.