„Dass die Emissionen in 2020 dank Corona deutlich gesunken sind, überrascht niemanden. Doch das sind Einmaleffekte, denn die Bundesregierung geht strukturelle Veränderungen für einen ambitionierten Klimaschutz gerade im Verkehrs- und Industriesektor nicht an“, erklärte auch  der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,Oliver Krischer, noch mal.
Und er mahnt: „Deshalb werden die Emissionen nach Corona wieder deutlich steigen. Das kennen wir schon von der Finanzkrise 2008. Dass Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Corona-Effekt beim Klimaschutz als Erfolg ihrer Politik feiert, zeigt nur, wie mies die Bilanz dieser Bundesregierung ist“, lästert der Grünen-Politiker.

"...Statt sich feiern zu lassen, .... ", Oliver Krischer  ; Foto: Stefan Kaminski
“…Statt sich feiern zu lassen …. “, Oliver Krischer ; Foto: Stefan Kaminski

An die Adresse von Svenja Schulze gerichtet  mahnt er, wie auch der Linken-Politiker : Lorenz Gösta Beutin, dessen Vorstellungen wir weiter unten darstellen:„Statt sich feiern zu lassen, sollte sie gemeinsam mit ihren Kabinettskollegen Altmaier und Scheuer besser dafür sorgen, dass Deutschland in Sachen Klimaschutz endlich richtig anpackt. Dafür muss beim Erneuerbare-Energien-Gesetz nachgebessert werden. Der Windkraftausbau hängt deutlich hinterher. Und der Verkehrssektor ist nach wie vor auf die Straße fokussiert und hat überhaupt noch keinen Beitrag zur CO2-Reduktion geleistet.“

Der Linken Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin  stellte ebenfalls am Montag, 04. Januar klar: „Wider Erwarten hat Deutschland aufgrund der Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens durch die Corona-Krise seine Klimaziele für 2020 erreicht.“

Aber auch er betont Grund zur Freude bestehe doch  kaum. In den zentralen Feldern der Klimapolitik habe die Bundesregierung versagt: „ Verkehrs- und Energiewende stagnieren, ebenso wie der Ausbau der Windkraft. Eine Bewegung bei der Agrarwende ist gar nicht erst in Sicht.“

Und dann weist er in die Zukunft und erklärt: „ Zudem sind die deutschen Klimaziele zu niedrig gesteckt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen. Nach der Anhebung der Ziele auf europäischer Ebene muss Deutschland dringend nachschärfen. Spätestens die Corona-Krise sollte gezeigt haben: es muss Schluss gemacht werden mit Massentierhaltung und katastrophalen Bedingungen in

" Zudem sind die deutschen Klimaziele zu niedrig gesteckt,...!";  Lorenz  Gösta Beutin
” Zudem sind die deutschen Klimaziele zu niedrig gesteckt…!”; Lorenz Gösta Beutin

Fleischfabriken.“

Der Energiesektor brauche einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, das konsequente Ende der Milliardensubventionierung fossiler Energieträger und ein Export-Verbot für klimaschädliche Technologien. Und dann postuliert Beutin: „Eine echte Energiewende gehört in die Hand der Bürger*innen, nicht in die Hand der Konzerne.“

Und er präzisiert die Vorstellungen seiner Partei:  „DIE LINKE will Genossenschaften, Kommunen und Bürgerenergie stärken. Deshalb wollen wir die Stromnetze verstaatlichen und große Energiekonzerne vergesellschaften. Das Jahr 2020 hat gezeigt: Klimagerechtigkeit ist mit dieser Bundesregierung, die soziale Ungerechtigkeiten mit der CO2-Steuer verschärft, nicht zu erreichen. In der Corona wie in der Klimakrise gilt: Verbindliche Regeln für Alle, die Macht der Konzerne brechen und die Verantwortlichen müssen die Rechnung zahlen. DIE LINKE hat in ihrem Aktionsplan den Weg aufgezeigt, wie mit konsequent sozial-ökologischer die Wende gelingen kann.“