Am letzten Arbeitstag von US-Präsident Donald Trump, sauste noch einmal der Hammer nieder und machte gewaltig Krach. „Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklären das Schiff «Fortuna» zu blockiertem Eigentum», teilte das US-Außenministerium am gestrigen Dienstag, 19. Januar,  mit. Die neuen Turbulenzen um die kurz vor der Fertigstellung durch US-Sanktionen gestoppte russische Gaspipeline Nord-Stream 2 haben auch bereits während der Regierungspressekonferenz am vergangenen Freitag, 15. Januar, und zuvor immer wieder eine Rolle gespielt.

"...Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen..." Donald Trampel Trump
“…Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen…” Donald Trampel Trump

Eine Journalistenkollegin wollte während der genannten Regierungspressekonferenz in Berlin von Regierungssprecher Steffen Seibert wissen: „Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat heute den Weiterbau von Nord Stream 2 mit sofortiger Wirkung genehmigt. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass ein rascher Weiterbau dieser Pipeline mögliche Gespräche mit der künftigen US-Administration von Herrn Biden über den Abbau der Sanktionen gefährden könnte? Führt die Bundesregierung bereits derartige Gespräche?“

Steffen  Seibert rekapitulierte zunächst: „Über die Frage der extraterritorialen Sanktionen haben wir hier ja schon mehrfach berichtet. Das sind Sanktionen, die sich gegen deutsche und europäische Unternehmen richten und die wir grundsätzlich ablehnen. Solche unilateralen, gegen deutsche oder europäische Unternehmen gerichtete Sanktionen extraterritorialer Art lehnen wir ab, und darüber stehen wir bereits im Austausch mit der amerikanischen Regierung. Diese Gespräche werden dann natürlich auch mit der künftigen amerikanischen Regierung fortgeführt werden.“

Wie sich anlässlich der neuen, angekündigten Sanktionen zeigt, ist dies auch dringend erforderlich.

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