Stiftung auch für Nord-Stream 2: Gut gemeint … aber diffus… und … “…eine freche Mogelpackung?”
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am vergangenen Donnerstag 07. Januar, den Weg frei gemacht für die Gründung einer landeseigenen Stiftung deren vorrangiger Zweck sein soll Klima- und Umweltschutz-Projekte zu fördern, aber sie hat auch eine wichtige Funktion zum Weiterbau der Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2 erhalten.
Die Stiftung mit dem offiziellen Titel “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” wird vom Land mit einem Kapital von 200.000 Euro ausgestattet. Die Nord-Stream AG hat den Angaben der Landesregierung zufolge zunächst 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert. Langfristig sollen 60 Millionen Euro investiert werden.
Vorrangiger Zweck soll zwar sein, Klima- und Umweltschutz-Projekte zu fördern, sie ist aber auch so angelegt, dass sie helfen kann die heftig von den USA angegriffene und in der EU umstrittene Ostsee-Pipeline fertigzustellen. Wenn es denn tatsächlich gelingen sollte sie aus dem Schussfeld der USA rauszuhalten. So könnte sie nach Angaben einer Sprecherin des Mecklenburger Energieministers Christian Pegel gegenüber Umwelt- und Energie-Report eine Art “Warenlager” aufbauen. In dem würden dann dringend benötigtes Material und Maschinen für den Pipeline-Bau eingelagert. Dies zu Sicherheit, sollten diese Firmen sonst durch USA-Sanktionen gesperrt werden oder die Ware nicht mehr vorhanden sein. “Ob diese Möglichkeit gebraucht und genutzt wird, hängt davon ab, ob die USA weiter auf Sanktionen gegen deutsche und europäische Firmen setzen”, erklärte Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) in der Landtags-Debatte.
Die Ministerpräsidentin verteidigte die Stiftung gegen Kritik von Umweltverbänden und Grünen. Diese
sehen einen Widerspruch zwischen Pipeline-Bau und Klimaschutz. WWF und NABU etwa bezeichneten die Stiftung als Etikettenschwindel: “Mit Steuergeldern werden hier unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Landes-Grünen hatten bereits nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch von einer “Mogelstiftung” gesprochen: “Neben der Unsinnigkeit dieses abenteuerlichen Konstruktes ist zudem höchst fraglich, ob dies wirklich vor den Sanktionen schützt”, erklärte der Landesvorsitzende der Partei, Ole Krüger.
Der Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin betonte am gestrigen Montag, 11. Januar, gegen+über Umwelt- und Energie-Report: “Will die Landesregierung eine Stiftung für Nord-Stream 2 einrichten, dann ist das vielleicht ihr gutes Recht. Eine Stiftung für mehr klimaschädliches Gas in Deutschland und Europa aber unter dem Klimaschutz-Label laufen zu lassen ist eine freche Mogelpackung und trägt zur Diskreditierung von echtem Klimaschutz bei.“ Beutin forderte kategorisch: „ Die Landesregierung soll Butter bei die Fische machen und die Stiftung sofort umbenennen.
Zur Einhaltung des Parisabkommens in Deutschland und Europa brauchen wir einen schnellstmöglichen Ausstieg nicht nur aus Kohle, sondern auch aus der Gas-Energiegewinnung.”