“Verbesserungen beim EEG zügig auf den Weg bringen…!”

Gestern, Dienstag 26. Januar, vor zwei Jahren hat die Kohlekommission, in der auch der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) vertreten war, mit ihrem Abschlussbericht Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt.

„Zwar wird in den gesetzlichen Regelungen die Steinkohle gegenüber der Braunkohle erheblich benachteiligt. In Summe lässt sich jedoch sagen: Die Bundesregierung setzt den Kohlekompromiss weitgehend um“, konstatierte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing aus diesem Anlass.

Die Kohlekommission habe  seinerzeit aber auch deutlich gemacht, dass der Kohleausstieg flankiert werden muss. Der Kohleausstieg sei  nur ein Meilenstein auf dem Weg in eine klimafreundliche Energieversorgung, so Liebing weiter. Nach wie vor bestehen  aus seiner Sicht enorme Herausforderungen dabei, “Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bei der Energieversorgung” zusammenzubringen. So fehlten etwa entscheidende politische Impulse, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den notwendigen Pfad zu bringen. Zwei Jahre Kohlekommission sollte für die Bundesregierung daher auch Ansporn sein, die vom Bundestag für dieses Frühjahr geforderten Verbesserungen beim EEG zügig auf den Weg zu bringen und einen Vorschlag für eine Reform der Finanzierung der Energiewende vorzulegen., fordert der VKU- Hauptgeschäftsführer.

Zudem könne der Kohleausstieg nur gelingen, wenn gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewahrt bleibe. „Dafür bedarf es erheblicher Investitionen in Technologien, die für eine sichere Strom- und Wärmeversorgung sorgen“, konstatiert Liebing weiter und verweist darauf, dass beim KWKG echte Investitionsanreize  gebraucht werden und   endlich die Diskussion um ein Strommarktdesign wieder aufgenommen werden müsse. Liebings Fazit:  Gesicherte Leistung braucht einen angemessenen Preis.“