„Wenn die Bundesregierung es mit Atomausstieg und atomarer Abrüstung ernst meint…!”

Das Vorhaben des Iran, ab sofort Uran 235 bis auf 20% anreichern zu wollen wird von den Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW, Niedersachsen und den Niederlanden sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der internationale Ärzteorganisation IPPNW kritisieren scharf kritisiert.

Am vergangenen Donnerstag, 06. Januar, betonten sie in einem gemeinsamen Statement dies erhöhe die Gefahren für eine militärische Verwendung enorm, denn bei einem Anreicherungsgrad von 20% ist ein Großteil der Anreicherung für atomwaffenfähiges Uran bereits geschehen. Scharf kritisiert wird von den Initiativen auch das Verhalten der US-Regierung, die durch den einseitigen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran diese gefährliche Entwicklung überhaupt erst heraufbeschworen hat.

Und dann lenken die Initiativen und Verbände den Scheinwerfer auf Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und die USA und kritisieren zudem, dass ausgerechnet sie in dieser  Beziehung „…ein sehr schlechtes Beispiel setzen: 2019 kündigte der deutsch-niederländisch-britische Urananreicherer Urenco mit Billigung der vier Regierungen an, in den USA zukünftig ebenfalls Uran 235 auf bis zu 20% anreichern zu wollen. In den USA gab es dazu unter anderem Gespräche zwischen Urenco und dem Pentagon. Damit begibt sich, mahnen die Initiativen,  auch Urenco noch weiter in den zivil-militärischen Graubereich der friedensgefährdenden Urananreicherung.

Urenco gehört zu einem Drittel den deutschen Energiekonzernen RWE und E.ON, wird politisch von der Bundesregierung zusammen mit den Regierungen in Den Haag und London kontrolliert und betreibt in Gronau/Westfalen die bundesweit einzige Urananreicherungsanlage. Weitere Urenco-Anlagen befinden sich in Almelo/Niederlande, Capenhurst/Großbritannien sowie Eunice/USA. In ihrem Statement weisen die Initiativen weiter darauf hin genau wie der Iran arbeite auch Urenco mit dem Zentrifugen-

Verfahren, das technisch jederzeit auch für die atomwaffenfähige Urananreicherung genutzt werden kann.

Die Initiativen schieben der Bundesregierung, den Niederlanden, Großbritannien und den USA die Schuld für die Entwicklung im Iran in die Schuhe:  „Es ist leider Fakt, dass der Iran jetzt die Ankündigungen von Urenco zur massiven Erhöhung des Anreicherungsgrads von Uran 235 kopiert.“ Sie, die genannten Länder, dem Iran damit leider erneut eine politische Steilvorlage geliefert, anstatt gemeinsam die militärisch extrem brisante Urananreicherung zu stoppen. „Damit machen sich die Regierungen unglaubwürdig, wenn sie den Iran zur Zurückhaltung auffordern. Dennoch muss der Iran natürlich von sich aus auf derartige nukleare Provokationen verzichten,“ so Peter Bastian vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

„Wir beobachten mit großer Sorge, dass die ohnehin dünne Trennlinie zwischen ziviler und militärischer Urananreicherung immer weiter verschwimmt. Dass Urenco, und damit auch die deutschen Energieversorger RWE und E.ON sowie die Bundesregierung, hier an vorderster Front mitspielen, ist ein Skandal“,  erklärte Angelika Claussen von der IPPNW. Und weiter fordett sie: „Wenn die Bundesregierung es mit Atomausstieg und atomarer Abrüstung ernst meint, dann muss sie mit dem eigenen Veto-Recht die Urenco-Pläne in den USA sofort stoppen, um ein positives Beispiel für internationale Abrüstung zu setzen!“