China: “…beeindruckendes Eingeständnis der energie- und klimapolitischen Versäumnisse…!”

Die harsche Kritik an der Nationalen Energieverwaltung im Vorfeld des Volkskongresses im März in China lässt aufhorchen.“ erklärte  gestern, Dienstag 02. Februar, Jürgen Trittin, Mitglied der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

„Auch wenn es hier um die inszenierte Benennung von Schuldigen geht, ist der Bericht der „State Council’s Investigation Group on Environmental Protection“ ein beeindruckendes Eingeständnis der energie- und klimapolitischen Versäumnisse Chinas, urteilt Trittin.  Fehlplanungen bei Kohlekraftwerken, die zu mehr Verschmutzung und Überkapazitäten führen; Verschleierungen der schädlichen Auswirkungen von Kohleimporten; das falsche Verständnis von Umweltschutz als Belastung sowie die Verweigerungshaltung gegenüber notwendigen Umweltschutzauflagen – die Liste der Kritik an der Energieverwaltung ist ebenso lang wie hart. Dass so ein vernichtender Report das Licht der Welt erblickt, ist aus Sicht Trittins „… mindestens bemerkenswert!“

Der Report sei neben dem Start des chinesischen Emissionshandelssystems  in dieser Woche ein weiteres wichtiges Zeichen und  China scheint seine Ankündigung, vor 2060 klimaneutral zu werden, tatsächlich ernst nehmen zu wollen., schließt der Grünen-Politiker nicht aus.  Doch: „ Jetzt kommt es auf konkrete Maßnahmen an!“ Aus seiner Sicht gehören  dazu vor allem ein Stopp der Ausweitung der Kohleverstromung und ein konkreter Ausstiegsplan, wie bis 2030 der Emissionspeak erreicht werden soll. Hierzu gehört neben einem ausreichend hohen CO2-Preis aber auch ein Stopp der Förderung von Kohlekraftwerken entlang der sogenannten Neuen Seidenstraße. Der Volkskongress im März und die Pläne, die China bis zur nächsten Weltklimakonferenz im Herbst in Glasgow vorlegen wird, werden zeigen, ob Peking den Ankündigungen Taten folgen lässt“, so Trittin vorsichtig.