“…der US-Administration eine Paketlösung aus finanziellen und politischen Maßnahmen angeboten….!”

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am vergangenen Dienstag, 09. Februar, ein wie sie erklärt,  „bislang geheim gehaltenes Schreiben aus dem August 2020 von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an seinen damaligen US-amerikanischen Amtskollegen Steven Mnuchin“ veröffentlicht. Darin bietet er an, den Import US-amerikanischen Flüssigerdgases (liquified natural gas, LNG) mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern. Umwelt- und Energie-Report hatte dies bereits am 22. September vergangenen Jahres berichtet und dazu eine Stellungnahme des Sprechers von Olaf Scholz veröffentlicht.(s. unten) Der Bundestag hat nun  gestern,Mittwoch 10. Februar,  Olaf Scholz auf Antrag der Grünen am Mittwoch in dieser Sache ins Parlament zitiert – und erzwungen, dass er dafür die Bund-Länder-Konferenz über die Corona-Maßnahmen verlässt. Scholz sollte zu der bereits seit September 2020 bekannten Sache Stellung nehmen.

Im Gegenzug zum damaligen Angebot von Scholz sollten die USA auf Sanktionen gegen die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline verzichten. Über einige Inhalte des Schreibens war schon vergangenes Jahr in der „Zeit“ berichtet worden. Eben und vor allem, nicht nur da, sondern auch bei Umwelt- und Energie-Report!!!

Trotz öffentlichen Drucks, einer Anfrage aus dem Bundestag und Anträgen auf Herausgabe durch die DUH hatte die Bundesregierung das Dokument und seinen Inhalt bislang aber nicht bestätigt und weiter geheim gehalten. berichtete nun die DUH am Dienstag, 09. Februar.  Um den angebotenen Geheimdeal endlich eindeutig belegen zu können, hat sich die DUH zur Veröffentlichung des ihr inzwischen vorliegenden Originaldokuments entschieden. Nur so könne  die Öffentlichkeit über das Vorgehen und die wahren Motive der Bundesregierung bezüglich Klimaschutz, Nord Stream 2 und LNG-Terminals aufgeklärt werden. Die Verbraucher- und Umweltschutzorganisation verlangt von Vizekanzler Scholz und der Bundesregierung eine Erklärung für ihr Verhalten. Doch nicht nur das: Die DUH will auch wissen  , ob das Angebot auch gegenüber der neuen US-Regierung unter Joe Biden aufrechterhalten wird.

Tatbestand ist nun aber auch: Scholz hat nicht hinter dem Rücken der gesamten Regierung gehandelt: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch in Berlin: “Der Brief war mit den Fachressorts abgestimmt.” Auch das Kanzleramt war demnach eingebunden gewesen.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH hat  in der Stellungnahme seines Verbandes  auch noch darauf hingewiesen, dass “dem persönlich gehaltenen Schreiben des Bundesfinanzministers…” ein sogenanntes Non-Paper beigefügt gewesen sei. In diesem werde schon in der Überschrift der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Nord-Stream 2-Pipeline und zwei geplanten Flüssigerdgas-Terminals an der norddeutschen Küste dargestellt. Der Bundesfinanzminister biete der US-Administration eine Paketlösung aus finanziellen und politischen Maßnahmen zur Unterstützung des Importes von amerikanischem Flüssigerdgas an, das mit der umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gewonnen wird.

Außerdem offerierte er demnach  eine Reihe von Kompensationsmaßnahmen für die vom Bau der Nord Stream 2-Pipeline wirtschaftlich betroffenen Gastransitländer Ukraine und Polen. Im Gegenzug soll die US-Regierung den Weiterbau und Betrieb der Nord Stream 2-Pipeline zulassen und auf den Einsatz bestehender oder zukünftiger Sanktionsmöglichkeiten verzichten. Die klimapolitischen Auswirkungen der genannten fossilen Mega-Projekte würden im Angebot des Bundesfinanzministers ausgeblendet. Alle genannten Gasprojekte werden von der DUH abgelehnt, weil mit ihrem Bau die deutschen Klimaziele nicht mehr erreicht werden können, konstatierte Sascha Müller-Kraenner.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Regierungspressekonferenz: 1 Mrd-Angebot an Tramp gegen Nord-Stream 2 ?!