“… eine Verbesserung, aber bei weitem nicht ausreichend…!”
Dass das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG) im Verkehrssektor. fortgeschrieben hat, betrachtet der Bundesverband Erneuerbare Energie. (BEE) gegenüber dem „…unzureichenden ersten Entwurf zwar als eine Verbesserung, aber bei weitem nicht ausreichend..“
„Die Steigerung der THG-Quote reicht nicht aus, um den Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor relevant zu steigern. Hierfür hätte ein Mindestanteil von 50 Prozent bis 2030 festgelegt werden müssen“, urteilte BEE-Präsidentin Simone Peter gleich nach dem Kabinettsbeschluss. Auch steige die THG-Quote von heute 6 Prozent mit dem Zwischenziel von 8 Prozent in 2024 deutlich zu langsam an.
Erst ab 2026 sei eine beschleunigte Steigerung auf 22 Prozent im Jahr 2030 vorgesehen. „Die klimafreundliche Neuausrichtung des Verkehrs ist in der Breite nur durch eine Kombination aus der Reduzierung des Einsatzes fossiler Kraftstoffe, dem Wechsel auf neue Antriebstechnologien und der verstärkten Nutzung von Erneuerbarem Strom, Biokraftstoffen und strombasierten Kraftstoffen möglich. Dafür leistet dieses Gesetz nicht genug, denn der Verkehrssektor hinkt beim Klimaschutz deutlich hinterher. Zudem sind im Rahmen einer umfassenden Mobilitätswende weitere Weichen zu stellen, die alle Mobilitätsbedürfnisse abdecken“, so Peter.
Bereits in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote im letzten Jahr hatte der BEE gefordert, die THG-Einsparungen deutlich anzuheben. „Die Bundesregierung muss ihre eigenen Klimaziele ernst nehmen und einhalten. Erneuerbare Energien sind auch im Verkehrssektor der Schlüssel. Die direkte Elektrifizierung von Fahrzeugen schafft schnelle Effizienzerfolge“, konstatierte Simone Peter jetzt erneut.
Der Strom für die Elektromobilität müsse auch im Übergang mindestens bilanziell vollständig aus Erneuerbaren Energien kommen. „Diese Elektrifizierung muss mit der klimafreundlichen Umgestaltung des Bestandsverkehrs einhergehen“, fordert die BEE- Spitzenfrau. Dazu gehöre die Dekarbonisierung der Kraftstoffe ebenso wie konkrete Lösungen für nur schwer zu elektrifizierende Verkehre wie Flug-, Schiffs- und Schwerlastverkehr. „Die Nutzung von Biokraftstoffen, die heute für CO2-Einsparungen im Verkehr hauptverantwortlich sind, sowie strombasierten Kraftstoffen als klimafreundlicher Ersatz fossiler Kraftstoffe sei deshalb ebenfalls unverzichtbar.
Der BEE erwartet nun im weiteren parlamentarischen Verfahren noch einmal eine Nachbesserung. „Unter Berücksichtigung der Mehrfachanrechnung für bestimmte Technologien muss der Mindestanteil Erneuerbarer Energien gemäß Klimaschutzgesetz im Verkehrssektor bei 50 Prozent liegen. Hier ist noch viel Luft nach oben“, urteilt Simone Peter kategorisch.
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