Am kommenden Freitag, 5. Februar 2021 soll der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zur Atommüll-Endlagersuche beginnen. Es ist absehbar, dass auch diese Konferenz von den Bedingungen der Corona-Pandemie geprägt sein wird.

"…angesichts der Unbelehrbarkeit des BaSE“ erneuern  rund 50 Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen  ihre grundlegende Kritik an diesem „Partizipationsformat“....
“…angesichts der Unbelehrbarkeit des BaSE“ erneuern rund 50 Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen  ihre grundlegende Kritik an diesem „Partizipationsformat“….

Ungeachtet aller Kritik an der virtuellen Auftaktveranstaltung im Oktober 2020 will das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) seinen Zeitplan aber durchziehen. Rund 50 Umweltverbände und Anti-Atomkraft-Initiativen erneuern daher in einer gemeinsamen Stellungnahme „…angesichts der Unbelehrbarkeit des BaSE“  ihre grundlegende Kritik an diesem „Partizipationsformat“.

In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Kritik, die während der Konferenz (im Oktober 2020) geäußert wurde, wurde von den Veranstalter*innen einfach wegmoderiert. Beteiligung heißt jedoch nicht, dass man kritische Kommentare später im Netz nachlesen kann, sondern dass Kritik auch zu Konsequenzen führt. Deshalb kann eine solche Veranstaltung erst dann sinnvoll stattfinden, wenn die Corona-Situation es wieder zulässt, dass sich viele Menschen gefahrlos zu einer Präsenz-Konferenz treffen können.“

Die aktuelle Stellungnahme wird auch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie auch von BBU-Mitgliedsorganisationen mitgetragen, wird im gemeinsamen Statement betont.  In einer ergänzenden Pressemitteilung der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, die auch dem BBU angehört, heißt es:

„Vom 5. – 7.Februar 2021 soll die erste Fachkonferenz Teilgebiete stattfinden. Die Beratung soll wegen der Corona-Pandemie eine reine Online-Veranstaltung sein. Bei voraussichtlich mehr als 1000 Teilnehmer/innen hagelte es Kritik der Umweltverbände. Aber das zuständige Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BaSE) will die Veranstaltung plangemäß durchziehen.

47 Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen erneuern angesichts der Rücksichtslosigkeit des BaSE ihre Kritik an dieser Art der „Bürgerbeteiligung“.Auch die BI-Ahaus versucht an einigen Beratungen teilzunehmen, kann aber wegen zahlreicher Untergruppen, die zeitgleich angeboten werden, nur einen geringen Teil der Veranstaltung begleiten. Damit wird die Bürgerbeteiligung zur Farce!“

Die gemeinsame Stellungnahme wurde im Rahmen der Atommüllkonferenz erarbeitet und wird von den unterzeichnenden Organisationen getragen. Die Atommüllkonferenz ist ein fachlich-politisches, parteiunabhängiges Forum für Betroffene und Akteur*innen von den Standorten, an denen Atommüll liegt oder an denen die Lagerung vorgesehen ist sowie von unabhängigen, kritischen Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Verbänden und NGOs, die sich mit diesem Thema beschäftigen.