Europa muss eine klimapolitische Antwort auf die neue Klima-Offensive der USA geben und die Energiewende deutlich voranbringen“, forderte gestern, Donnerstag 25. Februar,  BEE- Präsidentin Simone Peter, Donnerstag 25. Februar am selben Tag wie sich  der Bundestag mit dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2021, befasste. Über das neue Green-Deal-Programm der EU hatte Umwelt- und Energie-Report gestern, Donnerstag, in seiner Titelgeschichte ausführlich berichtet, s. unten.

"..„Europa muss eine klimapolitische Antwort auf die neue Klima-Offensive der USA geben ...!!!" Simone Peter
“..Europa muss eine klimapolitische Antwort auf die neue Klima-Offensive der USA geben …!!!” Simone Peter

Der BEE sieht in dem Zusammenhang insbesondere in den Vorhaben aus dem „Fit for 55 package“ in Folge des neuen Klimaschutzziels richtungsweisende Maßnahmen, deren Ausgestaltung schon jetzt für die Umsetzung der Energiewende in Deutschland mitgedacht werden muss. Das Ende vergangenen Jahres von der EU beschlossene Programm  „Fit for 55-Paket“ enthält  Initiativen und Überarbeitungen bestehender Richtlinien, die an das neue Ziel für 2030 angepasst werden sollen und letztendlich mit dem langfristigen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 kongruent gehen. Das Paket wird zunächst alles von erneuerbaren Energien über Energieeffizienz, Gebäude sowie Landnutzung, Energiesteuer, Aufwandsbeteiligung und Emissionshandel abdecken.

Der BEE fordert nun „Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) muss an den klimapolitischen Notwendigkeiten ausgerichtet werden. Der Gesamtanteil Erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch in der EU ist auf mindestens 45 Prozent bis 2030 anzuheben und diese Anhebung ist schon heute in den Gesetzgebungen der Mitgliedsstaaten zu berücksichtigen. Noch mal : „Europa muss eine klimapolitische Antwort auf die neue Klima-Offensive der USA geben und die Energiewende deutlich voranbringen“, fordert Simone Peter.

Insbesondere der Gebäude- und Verkehrssektor hätten noch großen Nachholbedarf. „Die Treibhausgasminderungs (THG)-Quote im Verkehr wurde zwar kürzlich auf 22 Prozent für das Jahr 2030 erhöht, das reicht aber nicht aus, um den Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor in Deutschland relevant zu steigern. Hierfür muss ein Mindestanteil von 50 Prozent bis 2030 festgelegt werden“, so Peter weiter.

Auch im Gebäudesektor brauche es eine konsequentere Umsetzung der „Renovation Wave“. „Eine effiziente CO2-Bepreisung ist notwendig, um insbesondere im Bestand zu höheren Energiestandards zu kommen. Um eine klare und für Investoren vorhersehbare Preisentwicklung zu schaffen, muss“, nach Vorstellung der BEE-Spitzenfrau „ allerdings ein Mindestpreis ohne Preisobergrenze eingeführt werden!“

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Überarbeitung der Rahmenbedingungen für dekarbonisierte Gas-Märkte erklärte Simone Peter. Und sie  es sei  wichtig, grüne Gase als vielfältig einsetzbare Energieträger und Energiespeicher im Sinne der Energiewende nutzbar zu machen.Für den Stromsektor sei eine Anhebung des Anteils Erneuerbarer Energien auf 80 Prozent bis 2030 notwendig. Dies müsse zusammen mit der entsprechenden Anhebung von Ausbaupfaden und -mengen und einer realistischen Annahme des Bruttostromverbrauchs im vereinbarten Entschließungsantrag der Bundesregierung zum EEG vorgenommen werden, um endlich wieder einen Impuls für die Energiewende im Stromsektor zu setzen.

„Nachdem sich die Kommission, der Rat und das Parlament bereits für eine Erhöhung des Klimaziels auf mindestens 55 Prozent Treibhausgasminderung im Jahr 2030 ausgesprochen haben, muss die Bundesregierung ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und das Ziel in konkrete Ausbaupfade für die einzelnen EE-Technologien übersetzen“, fordert Simone Peter abschließend.

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