„Das Bundesumweltministerium (BMU)  bestätigt auf ein Berichtsersuchen der Fraktion DIE LINKE: Die Exporte von Uran-Brennelementen aus Lingen sowohl in die Schweiz als auch nach Belgien von Framatome und der Advanced Nuclear Fuel (ANF) rechtswidrig durchgeführt worden sind“, erklärte am gestrigen Dienstag, 09. Februar, Hubertus Zdebel, atompolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

"Uran-Exporte aus Lingen unterbinden ...!" Hubertus Zdebel:
“Uran-Exporte aus Lingen unterbinden …!” Hubertus Zdebel:

Die Unternehmen haben  aus Sicht Zdebels demnach in voller Kenntnis der rechtswidrigen Lage gehandelt. Gegen derartige Uran-Exporte hatte u.a. auch der BUND geklagt. Damit war der Sofort-Vollzug der Exportgenehmigungen entfallen. Das Thema ist auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am heutigen Mittwoch, 10. Februar,  auch im Umweltausschuss auf der Tagesordnung.

Hubertus Zdebel, fordert sofortige Konsequenzen für die Beteiligten: „Hier hat der französische Eigentümer der in Lingen ansässigen Uranfirma sehenden Auges Rechtsbruch begangen. Zusätzlich zu den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften aufgrund von Strafanzeigen ist nun das BMU gefordert, vorerst weitere Uranexporte aus Lingen zu unterbinden und atomrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Ohnehin muss endlich mit solchen Atomexporten, mit denen Atommeiler in aller Welt mit Brennstoff versorgt werden, Schluss sein“, konstatierte der Grünen-Sprecher.