“….Ohne starke Haftungsregeln haben Unternehmen wenig Anreize…!”

Nach monatelangem Streit gab es am vergangenen Freitag, 12. Februar, eine Einigung in Sachen Lieferkettengesetz. „Die Forderung der Zivilgesellschaft und Bevölkerung, Unternehmen stärker zur Verantwortung zu ziehen, ist damit einen Schritt weiter“, konstatierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in ihrem Statement anlässlich  des ausgehandelten Kompromisses.

Aus Sicht der DUH enthält er jedoch weder eine Haftungsregelung für Unternehmen bei Sorgfaltspflichtverstößen noch eine starke umweltbezogene Sorgfaltspflicht. „So geht das Lieferkettengesetz nicht weit genug. Mit dieser Minimallösung ändert sich für deutsche Unternehmen zu wenig und viele können weitermachen wie bisher“, erklärten darüber hinaus der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Greenpeace und WWF Deutschland in einem gemeinsamen Statement.  Und sie monierten Wirtschaftsverbände und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hätten  dem Prozess ihren Stempel aufgedrückt, bis zuletzt hätte  Minister Altmaier auf die Bremse gedrückt. Jetzt ruht ihre  Hoffnung auf dem parlamentarischen Prozess, der sich in den nächsten Monaten anschließen wird.

Sascha Müller- Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH bezeichnete den Kompromiss zum Lieferkettengesetz als eine herbe Enttäuschung. Umweltzerstörung ohne Menschenrechtsbezug falle  durchs Raster und ohne eine zivilrechtliche Haftungsregelung werde das Gesetz in vielen Fällen wirkungslos bleiben. Und er forderte: „Jetzt muss dringend nachgebessert werden. Unternehmen, die Risiken wie Entwaldung und Artenschwund in ihren Lieferketten mutwillig ignorieren, müssen für die Schäden geradestehen.“

Martin  Bethke, Geschäftsleitung WWF Deutschland verwies noch mal darauf Es sei unser Konsum, der andernorts die Zerstörung von Ökosystemen und damit den Verlust der Artenvielfalt verursache. Die Bundesregierung hatte den Hebel in der Hand, einer sauberen und gesunden Umwelt durch ein starkes Lieferkettengesetz mit umweltbezogenen Sorgfaltspflichten mehr Geltung in der Welt zu verschaffen.
Und  Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin analysierte: „Ohne starke Haftungsregeln haben Unternehmen wenig Anreize, ihre umweltschädliche und ausbeuterische Praxis anzugehen.“

Für Greenpeace forderte deren geschäftsführender Vorstand Martin Kaiser: „CDU und SPD müssen im Bundestag die Blockade von Wirtschaftsminister Altmaier brechen und den schlechten Gesetzentwurf zu echter Wirksamkeit bri