Obwohl offizielle Messstationen des Landesamts für Umwelt  in Baden Württemberg nach wie vor NO2-Belastungen in der Höhe von bis zu 49 µg/m³ im Jahr 2020 messen, kommuniziert das Land – nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nur die Ergebnisse, die deutlich niedriger liegen. Nun hat die DUH, wie sie am vergangenen Freitag 26. Februar bekannt gab, erneut einen Antrag auf Vollstreckung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 wegen Überschreitung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

„Die grün-schwarze Landesregierung trickst und täuscht ..." ;  Ministerpräsident Kretschmann
„Die grün-schwarze Landesregierung trickst und täuscht …” ; Ministerpräsident Kretschmann

Die grün-schwarze Landesregierung trickst und täuscht, wenn es um die Interessen von Daimler, Bosch und Porsche geht“,  kommentierte Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer das Verhalten der Regierung des Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Am 14. März ist dort wieder Landtagswahl. Und just jetzt hält die DUH fest:  Die katastrophal hohe Belastung der Atemluft in der Stuttgarter Talstraße mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid wird zwar vom Landesamt für Umwelt gemessen, die dort selbst im Corona-Jahr 2020 festgestellte hohe Grenzwertüberschreitung aber verschwiegen.

„Wir fordern die zur Wahl antretenden Parteien auf, sich zu erklären, ob sie wie die bisherigen Regierungen nur die Anweisungen aus den Konzernzentralen der Dieselhersteller exekutieren oder erstmals der Sauberen Luft und dem Klimaschutz und damit den Baden-Württembergischen Bürgern Priorität einräumen“, fordert die DUH eine klare Antwort noch vor dem 14. März von allen, die zur Wahl Antreten. Und sie droht weiter: „Solange die Regierung nicht handelt, werden wir auf dem Rechtsweg für alle Menschen in Stuttgart kämpfen, dass sie Saubere Luft atmen können.“

Um die NO2-Belastung auf verschiedenen von der DUH benannten Straßen  weiter zu senken, müssen – aus Sicht der DUH – die umfangreichen Ausnahmen vom Dieselfahrverbot, welche insbesondere den Lieferverkehr betreffen, deutlich reduziert werden.