Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag, 26. März,  eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der geltenden EU-Regeln für den EU-Gasmarkt gestartet. Die Gasrichtlinie  und die  Gasverordnung sollen überarbeitet werden, um den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green-Deal  avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu dekarbonisieren. Beiträge zur Konsultation können bis zum 18. Juni eingereicht werden.

"....den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green-Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 dekarbonisieren.....!"
“….den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green-Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 dekarbonisieren…..!”

Die Rechtsvorschriften sollen so angepasst werden, dass sie die Einführung von erneuerbarem und CO2-armen Gas und Wasserstoff unterstützen und gleichzeitig integrierte, liquide und interoperable EU-Märkte gewährleisten. Das könnte auch zu neuen Problemen mit der  russischen Gaspipeline Nord-Stream 2 führen, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland geführt wird und fast fertiggestellt ist. Bereits bei der ersten Überarbeitung im Januar vergangenen Jahres gab es dazu juristisches Hickhack. Umwelt- und Energie-Report hatte berichtet, s. unten

Die Ergebnisse dieser nun neuen Konsultation sollen  in die Legislativvorschläge einfließen, die die Kommission bis Ende 2021 vorgelegen will. Im Vorfeld dieser Überarbeitung der EU-Gasgesetzgebung plant die Kommission, im Juni dieses Jahres das „Fit for 55“-Paket vorzulegen. Es soll den Weg ebnen, um die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren und den Weg für das Ziel der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts zu ebnen.

Dass die neue russische Pipeline  nicht nur in der EU immer wieder diskutiert und zum Teil heftig kritisiert wird, wird auch kräftig geschürt durch die immer neuen US-Agitationen. So hat sich US-Außenminister Antony Blinken am vergangenen Sonntag, 28. März gegenüber dem US-Fernsehsender CNN in einem Interview über die Ostsee- geäußert und auf Frage, ob es etwas gebe, das Washington machen könnte, um das Erdgas-Projekt zu stoppen erklärt:

„Na ja, letztendlich liegt es an jenen, die versuchen, an der Pipeline zu bauen und sie fertigzustellen“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den Politiker. Dieses Statement wurde natürlich auch sehr aufmerksam in Moskau registriert und auch von der von Moskau gesteuerten Nachrichten Agentur SNA- Nachrichten, vormals Sputnmik-news, zitiert.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Nord-Stream 2 von der EU-Gasrichtlinie nicht betroffen?