Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 verständigt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI)  am vergangenen Freitag, 05. März mit.  Dennoch gibt es viel Kritik an der Vereinbarung  und es steht noch eine tiefgehende und umfassende kritische Überprüfung der Entschädigungszahlungen  durch die EU-Kommission bevor. Umwelt- und Energie-Report hatte bereits zuvor berichtet, s. unten. Somit  ist damit noch nicht in trockenen Tüchern.

... kritische Überprüfung der Entschädigungszahlungen...;  EU-Präsidentin .....Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann
… kritische Überprüfung der Entschädigungszahlungen…; EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, bild bundesr. Guido Bergmann

Dass ein solcher Ausgleich erforderlich ist, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach bereits in seinen Entscheidungen vom 6. Dezember 2016 und 29. September 2020 festgestellt – den Atomausstieg selbst hatte es bestätigt. Zwischen den Beteiligten herrschte seit Längerem Uneinigkeit darüber, wie und in welcher Höhe der Ausgleich zu erfolgen hat. Dies führte zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht und einem internationalen Schiedsgericht, die nun beigelegt werden können.

Die Eckpunkte stehen derzeit noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Gremien der Unternehmen. Sie werden in den kommenden Tagen detailliert in einem Vertrag geregelt. Die Energie- Unternehmen  wollen  kurzfristig die anhängigen Gerichtsverfahren zum Ruhen bringen. Der Vertrag wird auch noch dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben. Die endgültige Regelung soll durch ein Gesetz des Deutschen Bundestages (das 18. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes) erfolgen, erklärte das BMWI. Auch das BMWI und das Bundesumweltministerium bestätigten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Ergebnisse der Einigung  noch  unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Prüfung durch die Europäische Kommission steht.

"... 2,4 Milliarden sind unverschämt viel Geld für längst abbezahlte und abgeschaltete Atommeiler "; Sylvia Kotting-Uhl, bild Grüne
“… 2,4 Milliarden sind unverschämt viel Geld für längst abbezahlte und abgeschaltete Atommeiler … “; Sylvia Kotting-Uhl, bild Grüne

kritisierte Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundestages gleich nach Bekanntwerden der Einigung.  Zumal dieses Geld über einen Nachtragshaushalt finanziert werden müsse, ergänzte sie.  „Dennoch sind die Steuerzahler:innen angesichts der horrenden Forderungen von Vattenfall vor dem intransparenten Schiedsgericht in Washington eventuell noch glimpflich davon gekommen“, gestand sie auch wieder und resümierte: „ Damit ist das Hin und Her in der Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung vor zehn Jahren endgültig abbezahlt. Im Jahr 2021 nicht für die Energiewende, sondern für alte Atommeiler Milliarden zu erstreiten, offenbart allerdings ein moralisch höchst fragwürdiges Geschäftsgebaren.“

Der Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin aus Kiel und Mitglied des Linke-Parteivorstandes bilanzierte: “… 2,4 Milliarden sind unverschämt viel Geld für längst abbezahlte und abgeschaltete Atommeiler “; Sylvia Kotting-Uhl, bild Grüne mit Anlauf und ein schmutziger Deal zehn Jahre später. RWE und Co. sind die strahlenden Sieger.

" Eine blamable Skandal-Atomausstieg-Rechnung mit Anlauf und ein schmutziger Deal ..."  ;  Lorenz Gösta Beutin...; Foto Alexander Klebe
” Eine blamable Skandal-Atomausstieg-Rechnung mit Anlauf und ein schmutziger Deal …” ; Lorenz Gösta Beutin…; Foto Alexander Klebe

Das Hin und Her beim Atomausstieg und die juristische Schlamperei der Merkel-FDP-Regierung beim Atomausstieg geht damit voll auf Kosten der Allgemeinheit. Union und FDP haben gezeigt, dass ihnen die Gewinne der Energieunternehmen wichtiger sind als Steuergelder und die Sicherheit von Mensch und Umwelt.“

Für seine Partei  forderte er  jetzt die Veröffentlichung der Berechnungsgrundlage der ausgehandelten Entschädigungszahlungen. Und dann kritisiert Beutin heftig, dass   bei Atom- und Kohleausstieg dieselben Akteure am Grünen Tisch sitzen.  Wie in beiden Fällen die staatlichen Entschädigungen für die private Energiewirtschaft zustande kommen müsse endlich ans Licht der Öffentlichkeit kommen, fordert er. Und schließlich beklagt Beutin,  es sei auch ein Trauerspiel, wie bei der PKW-Maut etwa, „…dass wieder Steuermilliarden in den Sand gesetzt werden, ohne dass die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.”

Lesen Sie dazu auch unsere aktuellen Berichte: RWE und LEAG: EU-Kommission prüft staatliche Entschädigungszahlungen

und auch hier die konkreten Einzelpunkte: EU-Bedenken bei Entschädigung entgangener Gewinne von RWE und LEAG