“Alle großen Emittenten sind aufgefordert, ihren CO2-Ausstoß zu verringern…!”

Am vergangenen  Donnerstag 22. April,  hat Bundeskanzlerin  Angela Merkel am Nachmittag auf Einladung von US-Präsident Joe Biden am „Leaders Summit on Climate“ teilgenommen und im Rahmen der Session „Our Collective Sprint to 2030“ ein Live-Statement abgeben.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat einen Tag zuvor, also am Mittwoch, 21. April, während der Regierungspressekonferenz erklärt „… ein Kernthema des Gipfels wird  sein, wie alle Staaten ihre Anstrengungen und nationalen Beiträge, die sogenannten NDCs, erhöhen müssen, um gemeinsam die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen.“ Umwelt- und Energie-Report hatte vorab berichtet, s. unten. Nun wurde Merkels Teilnahme erneut Thema bei der Regierungspressekonferenz am vergangenen Montag, 26. April.

Die zentrale Frage einer Journalistenkollegin dazu an Steffen Seibert: „Die Kanzlerin hat letzte Woche am Klimagipfel von Präsident Biden teilgenommen. Das Fehlen signifikanter neuer Finanzierungszusagen für ärmere Länder wurde vielfach kritisiert. Wird das ein Diskussionsthema beim Petersberger Klimadialog nächste Woche sein? Was ist das Ziel der Gespräche dort?“ (Zum Peterberger Klimadialog berichtet Umwelt- und Energie-Report heute gesondert an anderer Stelle, s. unten)

Steffen Seibert zu der aktuellen Frage : “Erst einmal – ich glaube, das ist an dieser Stelle auch schon gesagt worden -: Wir haben die Initiative der USA für dieses digitale Gipfelformat sehr begrüßt. Wir können nur durch gemeinsame internationale Anstrengungen die Ziele des Klimaabkommens von Paris erreichen. Es ist ermutigend, dass es jetzt zahlreiche Zusagen für höhere nationale Klimaziele gibt. Die Bundeskanzlerin hat es ja klar gesagt: Alle großen Emittenten sind aufgefordert, ihren CO2-Ausstoß zu verringern. Wir haben hier in Deutschland mit dem Klimaschutzgesetz einen verbindlichen Weg zur Klimaneutralität vorgezeichnet. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich gerade – rechtzeitig, könnte man sagen – vor dem bidenschen Gipfel am 20. April auf ein verbindliches

europäisches Klimaschutzgesetz geeinigt, das den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber 1930 sinken lassen soll. So viel zu dem ganzen Rahmen.“

Und dann ließ es sich Steffen Seibert nicht nehmen noch einmal etwas weiter mit seiner Antwort auszuholen: „Schon 2009 haben sich die Industrieländer das Ziel gesetzt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und für Anpassungen in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf der Pariser Konferenz 2015 wurde dann festgelegt, die jährliche Bereitstellung von 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahre 2025 zuzusichern. Deutschland hat schon in den letzten Jahren sein Budget für dieses Ziel, nämlich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung, erhöht. Das Ziel, das wir hatten, die deutsche Klimafinanzierung von 2014 bis 2020 auf vier Milliarden Euro zu verdoppeln, ist schon 2019 übertroffen worden. Über die Gelder aus dem Bundeshaushalt hinaus leistet Deutschland weitere Beiträge durch öffentliche Kredite und auch durch die Mobilisierung privater Mittel.“

Nach der wohl umfassenden Auskunft gab es jedenfalls keine weiteren Nachfragen seitens der Journalisten-Kolleginnen und Kollegen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „Leaders Summit on Climate“: „…  um gemeinsam die Pariser Klimaschutz ziele zu erreichen!“

und auch: Boris Johnson beim Petersberger Klimadialog bei Bonn