„Angesichts der Wucht der Herausforderung in der Klimakrise ist der Kompromiss zum Klimaschutzgesetz ein kurzsichtiges Versagen“, erklärte am vergangenen Mittwoch, 21. April,  der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter.

"...Der Green Deal wird Stück für Stück ausgehölt .....!" Anton Hofreiter, Bild Achim Melde
“…Der Green Deal wird Stück für Stück ausgehöhlt …..!” Anton Hofreiter, Bild Achim Melde

Aus seiner Sicht haben sich die Bremser und Bagatellisierer – mit tatkräftiger Hilfe der Bundesregierung durchgesetzt. So werde der Green Deal, mit dem sich so viele Hoffnungen verbunden haben, von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten Stück für Stück ausgehöhlt. „Das ist schlecht für die Menschen, schlecht für die Wirtschaft und schlecht für das Klima“, das Fazit von Hofreiter.
Und er urteilt weiter „…die EU ist damit einmal mehr kein Vorbild für die Welt. Der Blick richtet sich jetzt umso mehr auf das angekündigte EU-Maßnahmenpaket. Dieses darf nicht die nächste Mogelpackung werden. Es braucht ambitionierte Flottengrenzwerte für PKW, einen wirksamen CO2-Preis, den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren!“ Hofreiter fordert angesichts der Schlappe in der EU auf Bundesebene müsse  die nächste Bundesregierung Klimaschutz mit aller Kraft anpacken: „Ein schlechter Kompromiss in der EU darf Deutschland nicht davon abhalten, mehr für das Klima zu tun.“