“…die Abfallverbrenner heizen in der EU den Klimawandel an …!”

Die Verbrennung von Siedlungsabfällen sollte in das EU-weite Emissionshandelssystem (EU-EHS) aufgenommen werden. Diese Forderung richteten am vergangenen Donnerstag, 22. April,  die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der europäische Umweltschutzverband Zero Waste Europe (ZWE) an  die EU-Kommission.

Die bisherige freiwillige Aufnahme der Abfallverbrennung in den europäischen Emissionshandel ist aus ihrer Sicht gescheitert und konterkariert den zügigen Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sowie die Bemühungen zum Schutz des Klimas. Deshalb brauche es für die Abfallverbrennung dringend einen verbindlichen CO2-Preis als Anreiz für mehr Abfallvermeidung, getrennte Wertstofferfassung und Recycling, fordern beide Verbände und sie richteten zudem  an Bundesumweltministerin Svenja Schulze den Appell dieses Anliegen im EU-Ministerrat zu unterstützen.

Anlass für die Forderung der DUH und der ZWE sind aktuelle Planungen der EU-Kommission zur Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Wirtschaftsbereiche. Hierzu sollen im Juni 2021 erste Vorschläge veröffentlicht werden. Das EU-EHS ist ein Kernelement der EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels und das wichtigste Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen der Industrie.

„Mit jährlich über 95 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten heizen die Abfallverbrenner in der EU den Klimawandel an“, untermauerte  die DUH- Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die Forderung der Verbände.
Um die CO2-Emissionen in diesem Bereich nachhaltig zu reduzieren, müsse die EU-Kommission die Verbrennung von Siedlungsabfällen in den Emissionshandel aufnehmen. Eine CO2-Bepreisung entlaste die Umwelt, weil die Entsorgung über Verfeuerungsöfen deutlich unattraktiver werde.  „Somit werden Anreize geschaffen, Abfälle zu vermeiden, die getrennte Erfassung von Wertstoffen zu verbessern und die Recyclingmengen zu erhöhen“, präzisierte  Barbara Metz.

Derzeit geht der Trend aus Sicht beider Verbände europaweit in die falsche Richtung. In vielen EU-Ländern sollen weitere Abfallverbrennungsanlagen gebaut werden. Heute werden bereits 58

Millionen Tonnen Siedlungsabfälle in der EU verbrannt, 1995 waren es noch 29 Millionen Tonnen, heißt es im gemeinsamen Statement . „Durch die Freisetzung von CO2 bei der Verbrennung werde nicht nur das Klima belastet, sondern es entstehen laut DUH und Zero West auch giftige Rückstände wie Schlacken und Filterstäube, die Untertage deponiert werden müssen. Diese Abfälle seien  eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Für eine klimaneutrale EU müssen Abfallverbrennungskapazitäten abgebaut und Klimaschutzpotenziale einer stofflichen Verwertung vollständig genutzt werden.“,fordert  der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Beide Verbände betonen zur klimafreundlichen Nutzung von Wertstoffen gehöre nicht nur das Recycling von Kunststoffen, Metallen oder Papier, sondern auch die ökologische Verwertung von Bioabfällen, die noch immer in ganz erheblichen Mengen in Verfeuerungsöfen landeten. „Durch die Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen wird ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des Klimas geleistet. Deshalb darf vor allem die Verbrennung kompostierbarer Abfälle keinesfalls als klimaneutral eingestuft werden“, betont Fischer.