Im Entschließungsantrag zum EEG 2021 hatten die Regierungsfraktionen angekündigt, noch im ersten Quartal 2021 weitreichende Anpassungen am EEG vorzunehmen und Themen wie Ausbauziele, Genehmigungen und schnelleres Planungsrecht anzupacken, erinnerte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie (BWE)  am vergangenen Mittwoch, 31. März, die Bundesregierung und zog das Fazit: Die Koalition bricht mit Verstreichen der letzten März-Tage ihre Zusage.

"..Die Bundesregierung liefert nicht und gefährdet damit die Glaubwürdigkeit der Politik und die Erreichung der Klimaschutzziele....."; Hermann Albers überbringt seine Botschaften immer mit einem Lächeln
“..Die Bundesregierung liefert nicht und gefährdet damit die Glaubwürdigkeit der Politik und die Erreichung der Klimaschutzziele…..”; Hermann Albers überbringt seine Botschaften immer mit einem Lächeln

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen haben es verpasst, in der letzten Sitzungswoche des ersten Quartals wichtige Themen rund um Ausbauziele, Genehmigungen, schnelleres Planungsrecht und Repowering zu bearbeiten“, warf Albers der Merkel-Regierung vor.  Und er resümierte: Damit verzögerten sich wichtige Weichenstellungen für die Branche weiter. Dies gefährde den im vergangenen Jahr erkennbaren leicht positiven Trend der Ausbauzahlen der Windenergie an Land. Die Koalition verheddere sich in Streitigkeiten, „…liefert nicht und gefährdet damit die Glaubwürdigkeit der Politik und die Erreichung der Klimaschutzziele.“

„Hinzu kommt“, aus Albers Sicht, dass selbst bereits verabschiedete gesetzliche Grundlagen stark entwertet sind, da die beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission fehlt. Und er kritisiert: „Wir vermissen einen deutlichen Nachdruck der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission diese Genehmigung schnell zu erreichen. Das zuständige Ministerium taucht ab, statt gemeinsam mit der Branche Lösungen zu erreichen. Die nicht erfolgten Zuschläge zu der Ausschreibung am 1. Februar führen direkt in den Stopp von Projekten. Die Situation kann sich nach der Ausschreibungsrunde 1.5., die in dieser Woche eröffnet wurde, weiter verschärfen. Denn ohne Zuschlag kein Baustart. Damit gerät die Erreichung der Ausbauziele in Gefahr. Wir haben uns inzwischen selbst an die EU-Kommission gewandt und um Teilgenehmigungen der unstrittigen Regelungen gebeten. Es braucht jetzt ein Signal, dass wir endlich Durchstarten können“, fordert der BWE-Präsident.

Und er weist weiter darauf hin: „Sowohl für den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Strom also auch für Grünen Wasserstoff muss der Zubau der Windenergie dynamisiert werden. Die dafür notwendigen Schritte fehlen bislang. Handwerkliche Fehler im aktuellen EEG 2021 blockieren zusätzlich!“ Direkt an die Unionsparteien in der Regierung gerichtet  erklärt er: „Die Union steht in der Verantwortung schon heute aus dem Weg zu räumen was aus dem Weg zu räumen ist. Unsere Branche kann nicht bis zum Herbst warten!“ Damit spielt Albers wohl auf die kommende Bundestagswahl an.