Nach  der politische Einigung von EU-Parlament und EU-Staaten am gestrigen Mittwoch, 21. April, auf ein erstes Klimagesetz verpflichtet sich Europa als erster Kontinent weltweit  dazu, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und, als Zwischenziel, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

"Unser politisches Versprechen ... ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung...;" EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...; Bild EU
“Unser politisches Versprechen … ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung…”; EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  – Bild EU

Präsidentin von der Leyen bestätigte anlässlich des weltweit bedeutenden Aktes: „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder.“

Von der Leyen diskutiert heute,  Donnerstag 22. April, bei dem von US-Präsident Joe Biden initiierten Klimagipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs  über stärkere Klimaschutzmaßnahmen weltweit. Umwelt- und Energie-Report hat gestern, Mittwoch 21. April bereits berichtet, s. unten.

Heute, Donnerstagvormittag, diskutiert die EU-Kommission in einer Orientierungsdebatte über ihre klima- und energiepolitische Vorschlägen im Rahmen des für Juni geplanten „Fit for 55“-Pakets. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans kommentierte der Einigung auf das Klimagesetz: „Dies ist ein wegweisender Moment für die EU. Die heutige Einigung bedeutet auch eine Stärkung unserer führenden Rolle in der Welt bei der Bewältigung der Klimakrise. Dies ist ein guter Tag für unsere Bevölkerung und unseren Planeten.“

Das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist eines der Kernelemente des europäischen

"...Dies ist ein guter Tag für unsere Bevölkerung und unseren Planeten.“ ...";  Frans Timmermans
“…Dies ist ein guter Tag für unsere Bevölkerung und unseren Planeten….“ ; Frans Timmermans

Grünen Deals. Damit wird eine der Verpflichtungen umgesetzt, die die Präsidentin im Juli 2019 in ihren  politischen Leitlinien angekündigt hatte.

Zusätzlich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird mit der gestrigen  Einigung der klimapolitische Rahmen der EU durch folgende neue Elemente verstärkt:

  • das Ziel, bis 2030 die Nettoemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, einschließlich der Klarstellung des Beitrags der Emissionsreduzierung und des Abbaus von Treibhausgasen;
  • die Anerkennung der Notwendigkeit, die CO2-Senken der EU durch eine ehrgeizigere Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zu verbessern, für die die Kommission im Juni 2021 Vorschläge vorlegen wird;
  • ein Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines indikativen Treibhausgasbudgets für 2030-2050, das von der Kommission veröffentlicht wird;
  • eine Verpflichtung zur Erreichung negativer Emissionen nach 2050;
  • die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium;
  • strengere Vorschriften für die Anpassung an den Klimawandel;
  • eine enge Abstimmung zwischen den Politikbereichen der Union im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität;
  • eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Ausarbeitung branchenspezifischer Fahrpläne, die den Weg zur Klimaneutralität in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufzeigen.

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: „Leaders Summit on Climate“ : „…um gemeinsam die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen!“