„Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd“, bilanzierte der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI). Wir starten  heute den  ersten Teil  unseres gesamten Berichts unter der Headline: Bundesrechnungshof: „Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung!“

Das BMWI hat nach wie vor nicht bestimmt, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Versorgung mit Elektrizität versteht. Bis zu welchem Niveau gilt Strom als preisgünstig, als „bezahlbar“? Das ist eine der vielen Fragen des Bundesrechnungshofes im aktuellen Bericht.
Mit dem derzeitigen System der staatlich geregelten Preisbestandteile werden die ohnehin hohen Strompreise – so das Fazit von Kay Scheller – weiter ansteigen. Dies überfordere viele private Endverbraucher finanziell, mindere die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und lasse die Akzeptanz für die Energiewende schwinden.

Der Bericht des Rechnungshofes liest sich fast wie eine Anklageschrift.: „Zahlreiche Faktoren beeinflussen die Entwicklung der Strompreise: u. a. die Nachfrage nach Strom, der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, der Netzausbau und die CO₂‑Bepreisung. Die staatlich geregelten Preisbestandteile mit Umlagen, Steuern und Netzentgelten machen bereits 75 % der Strompreise aus und tragen daher wesentlich zu dem hohen Preisniveau bei, vor allem durch die EEG-Umlage. Als Konsequenz liegen die Preise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland europaweit an der

Spitze. Dieser Trend wird sich weiter verstärken: Wasserstoffstrategie und Einbeziehung von Verkehr (z. B. Förderung der Elektromobilität) und Wärme (wie der Ersatz von Öl und Gasheizungen durch „klimafreundliche Anlagen“ oder „erneuerbare Wärme“) in die Energiewende generieren zusätzliche Nachfrage nach Strom. Auch die Kosten für den weiteren Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien werden auf den Strompreis noch aufgeschlagen. Beides treibt den Strompreis absehbar weiter in die Höhe.

Deshalb gilt es, dass System der staatlich geregelten Preisbestandteile grundlegend zu reformieren. Das BMWI muss prüfen, wie es eine umfassende Preisreform vorantreiben kann, um die Letztverbraucher künftig zumutbar finanziell zu belasten. Dazu muss es endlich bestimmen, was es unter einer preisgünstigen und effizienten Stromversorgung versteht. Anhand von Indikatoren hat es festzulegen, bis zu welchem Preis Strom als preisgünstig gilt.

„Unsere Prüfungsergebnisse zeigen deutlich: Mit Blick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Strom steuert das BMWI die Energiewende weiterhin unzureichend.“ bilanziert Scheller. Und:  „Das gefährdet den Erfolg der an sich notwendigen Energiewende.“

Lesen Sie dazu auch den ersten Teil unseres heutigen Berichts:  Bundesrechnungshof: „Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung!“

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht aus 2018 in dem wir berichten, dass der Rechnungshof schon da richtig auf den Tisch schlägt:

Energiewende scheitert?- Gewaltige Klatsche für Altmaier und die Bundesregierung