Mit großer Empörung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU ) am vergangenen Montag, 29. März, die Pressekonferenz von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und den 10-Punkte-Plan zur zukünftigen Politik der Erdöl- und Erdgasförderung in Niedersachsen zur Kenntnis genommen, konstatierte der BBU.

"Konsequenter Gewässerschutz sieht anders aus ...!"; Oliver Kalusch:
“Konsequenter Gewässerschutz sieht anders aus …!”; Oliver Kalusch:

Statt den 2018 begonnenen Stakeholderdialog Erdöl- und Erdgasförderung weiterzuführen, „…hat der Minister offensichtlich eine neue Runde zusammengestellt, die hinter verschlossenen Türen getagt hat“, kritisierte der Verband.

Der BBU, der sich nach seiner Darstellung  intensiv, kritisch und mit großer Sachkompetenz in den Stakeholderdialog eingebracht habe, sei weder zu der neuen Runde noch zur Pressekonferenz am Montag eingeladen worden.

„Man merkt die Absicht und man ist verstimmt“, stellte Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU fest. Und er urteilte weiter: „Der Minister wollte deutliche Kritiker der Erdöl- und Erdgasförderung aus der Zivilgesellschaft, die sich im Stakeholderdialog intensiv mit technischem Sachverstand eingebracht hatten, vor der Tür halten. So sollten genehme Ergebnisse erreicht werden.“ Dementsprechend seien die Resultate. So sei der im 10-Punkte- Plan festgehaltene freiwillige Verzicht der Förderindustrie auf Neubohrungen in Wasserschutzgebieten das Papier nicht wert, auf dem er steht. Denn erstens könnten bestehende Bohrungen weiter betrieben werden. Zweitens könne auch von einem Bohrverbot keine Rede sein. Bei bestehenden Bohrungen könne auch in jede Richtung weiter gebohrt werden. Und drittens sei es problemlos möglich, bei Neubohrungen den Bohransatzpunkt außerhalb des Wasserschutzgebietes zu

 "...hinter verschlossenen Türen getagt...!"; Olaf Lies:
“…hinter verschlossenen Türen getagt…!”; Olaf Lies:

legen und dann in das Wasserschutzgebiet horizontal hinein zu bohren.

„Konsequenter Gewässerschutz sieht anders aus“, das Fazit des BBU.

Weiter erklärt Oliver Kalusch: „Die Zusammensetzung der neu einzusetzenden Kommission, die technisch verbindliche Regelungen zum bestehenden Regelwerk erarbeiten soll, trifft bei uns auf klare Ablehnung. Zwar hatte der BBU ein Beratungsgremium hierfür mehrfach im Stakeholderdialog gefordert. Allerdings muss dieses auch pluralistisch zusammengesetzt sein und kann nicht ohne die Mitgliedschaft wesentlicher Akteure der Umweltverbände gebildet werden. Vorbild muss dabei die Kommission für Anlagensicherheit beim Bundes-Umweltministerium sein, die alle relevanten Stakeholder einschließlich der Umweltverbände umfasst.

Die technische Kommission soll sich hingegen nur aus den Organisationen zusammensetzen, die den 10-Punkte-Plan unterschrieben haben. Wer die Kompetenz der Zivilgesellschaft so außen vor lässt, entwertet die Kommission bereits im Vorfeld und verhindert ein offenes Ergebnis.“