Das amerikanische Unternehmen Tesla mahnt in einem 10-Seiten-Schreiben eine grundlegende Reform des Genehmigungsrechtes in Deutschland an, um die notwendige industrielle Transformation und damit nachhaltige Verkehrs- und Energiewendeprojekte zu beschleunigen, berichtete gestern, Donnerstag 08. April, der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

"..Tesla trifft den Nagel auf den Kopf ... “ ; Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende
“..Tesla trifft den Nagel auf den Kopf … “ ; Simone Peter: BEE-Präsidentin, zuvor Grünen-Vorsitzende

Darin wird auf die Klimaziele der Bundesrepublik und das Pariser Klimaschutzabkommen verwiesen. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) befindet in dem Zusammenhang: „Tesla trifft den Nagel auf den Kopf. Das deutsche Genehmigungs- und Planungsrecht stammt aus einer Zeit, in der klimafreundliche Projekte weniger dringlich schienen, so dass der Genehmigungsprozess für ein umweltfreundliches Projekt immer noch der gleiche ist wie für ein Kohlekraftwerk. Das ist innovations- und investitionsfeindlich und muss dringend in der neuen Legislatur verändert werden !“ Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: „… höchste Zahl an neu erreichten Genehmigungen…!“

Auch die Branche der Erneuerbaren Energien werde immer wieder mit Versprechen hingehalten,befindet Simone Peter und fordert,  dass die aktuell schwierige Situation von Genehmigungen in Angriff genommen werde. Sie konstatiert zugleich: „Bis heute sind aber Punkte aus dem Aktionsplan des Bundeswirtschaftsministeriums vom Herbst 2019 nicht abgearbeitet. Besonders stark wirken sich Artenschutz sowie regionalplanerische Hemmnisse auf die Genehmigungserteilung sowie die Verfahrensdauer aus!“ Und  weiter konstatiert die BEE- Präsidentin: „Zusätzlich sehen sich die Genehmigungsbehörden einem massiven Druck und Klagen von Gegnern ausgesetzt, während gleichzeitig oft die eindeutige politische Unterstützung für einen starken Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlt!“  Deshalb würden Ausschreibungen von Runde zu Runde unterzeichnet.

Simone Peter attestiert Tesla das Unternehmen befürchte zu Recht, dass diese Verhinderungspolitik notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur abschrecke und es für Deutschland praktisch unmöglich mache, seine Klimaziele zu erreichen. Von Arbeitsplätzen und regionaler Wertschöpfung ganz zu schweigen. „Das einstige Energiewende-Vorzeigeland gerät immer mehr ins Hintertreffen, wenn das Ruder nicht schnell herumgerissen und eine konsequente Klimaschutzpolitik angegangen wird“, ist das Fazit von Simone Peter.  Während global Erneuerbare Energien ihre Anteile an der Energieversorgung massiv ausbauten, gehe es hier derzeit nur im Schneckentempo voran. Und sie fordert: „Es braucht endlich neuen Elan bei der bürgernahen Energiewende, die mit umfassender Beteiligung ein Gewinnerprojekt ist!“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: „… höchste Zahl an neu erreichten Genehmigungen…!“