Nord-Stream 2: “…am Ende die Frage, wie viel Gas durchgeht…?!”

Der Bau der russischen Gaspipeline Nord-Stream 2, die von Russland direkt durch die Ostsee nach Deutschland geführt wird, und fast fertiggestellt ist, bleibt weiter  brisanter politischer Streitpunkt in Europa und  wurde auch wieder zum Thema während der Regierungspressekonferenz in Berlin am Mittwoch, 21. April.

Eine Journalistenkollegin wollte von der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer wissen: „Frage: Die Bundesverteidigungsministerin hat sich gestern (Dienstag, 20. April , d. Red) in Paris dahingehend geäußert, die Nutzung von Nord-Stream 2 infrage zu stellen. Ist das jetzt die offizielle Position der Bundesregierung? Wie steht die Bundeskanzlerin dazu?“

Staatssekretärin Ulrike  Demmer verwies zunächst darauf, dass sich die Bundeskanzlerin am Dienstag 13. April, „.. im Rahmen ihres Auftritts vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats geäußert hat und die Haltung der Bundesregierung, wie wir sie hier vielfach kundgetan haben, bekräftigt hat. Dem kann ich jetzt nichts hinzufügen.“

David Helmbold, Sprecher von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer blockte zunächst er könne ebenfalls nicht viel Weiteres dazu beitragen. Und er verwies dann darauf, dass sich die Ministerin zum Thema geäußert habe „… als ihr Amtskollege Austin aus den USA nach Deutschland gekommen war. Und dann hat sie gesagt“, erläuterte er weiter: „Ich bin …aber der festen Überzeugung, dass, selbst wenn man Nord-Stream 2 fortführt, am Ende bei der Frage, wie viel Gas durchgeht, dies abhängig gemacht werden muss vom Verhalten Russlands.“ Das ist ihre politische Positionierung“,betonte Hembold,  und dann schloss er: „…und dem habe ich jetzt auch keine Details hinzuzufügen!“

Die Journalistenkollegin gab sich damit nicht zufrieden und stellte gleich ihre  Zusatzfrage: „Herr Helmbold, es geht aber nicht nur um die Menge, sondern es geht grundsätzlich um die Frage, ob diese Pipeline überhaupt benutzt wird. Es ist das erste Mal, dass eine Ministerin oder ein Minister sich dahingehend äußert!“

Helmbold korrigierte: Das habe ich so nicht verstanden. Wenn Sie sich die Zitate genau anschauen, werden Sie feststellen, dass die Ministerin gesagt hat, dass es weniger um die Frage des Abschlusses als um die Frage des Gasflusses geht!“

Kurz zurück zu Kanzlerin Merkel. Nach ihrer Ansprache an die Parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag, 13. April, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Fragen auch zu Nord-Stream 2 beantwortet. Merkel reagiert, wie die von Moskau gesteuerte Nachrichten-Agentur SNA-Nachrichten, vormals Sputnik-news, berichtet,  entschieden –„… wenn auch mit einem Knicks für die antirussische Politik der EU.

Im Bezug darauf, dass Deutschland trotz des Falls Nawalny und der Eskalation in der Ostukraine

weiterhin am Bau des Projekts Nord Stream 2 beteiligt ist, fragte der polnische Politiker Aleksander Pociej, ob die Kanzlerin „nicht denke, dass Europa sich mehr vereint zeigen sollte”. Sie räumte Kontroverse um die Pipeline Nord Stream 2 ein, erläuterte aber, dass die EU durch eine Veränderung der Energiebinnenmarktrichtlinie eine gemeinsame Stellungnahme für die Genehmigung solcher Bauprojekte gefunden habe.

„Allerdings will ich darauf hinweisen, dass nicht das Gas von Nord Stream 2 – was ja noch gar nicht fließt – aber von Nord Stream 1 schlechter ist, als das Gas, was durch die Ukraine fließt, und das Gas, was über die Türkei aus Russland kommt”.

Nach einem Treffen am Donnerstag, 22. April, mit dem slowenischen Premier Janez Jansa in Warschau hatte.Polens Premier Mateusz Morawiecki Deutschland aufgerufen, auf die Umsetzung des Projekts zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 um der „europäischen Solidarität“ willen zu verzichten.

„Im Streit mit einigen Staaten muss ein Element hervorgehoben werden, das schon immer eine Wunde in Europa gewesen ist und ein Thema bleibt, welches in der Weise gelöst werden muss, dass die europäische Solidarität nicht zu Schaden kommt. Das ist Nord Stream 2“, sagte Morawiecki.

Im Hinblick auf die Rede von Angela Merkel am Dienstag in der PACE sagte der polnische Premier: „Es werden Stimmen  aus Deutschland laut, dass es keinen Unterschied gebe zwischen einem Gasmolekül, das durch Nord Stream 1 und dem, das über Nord Stream 2 oder aber über Weißrussland, Polen oder die Türkei transportiert wird. (…) Es gibt aber einen riesigen Unterschied. Und zwar nicht in Bezug auf die chemische Zusammensetzung, sondern es gibt einen politischen, einen gesellschaftlichen Unterschied, einen Unterschied für die Sicherheit Europas“, so Morawiecki.