Bis zur letzten regulären Bundestagssitzung am 25. Juni 2021 bleiben noch knapp zwei Monate. Anlässlich zum Tag der erneuerbaren Energien am vergangenen Samstag, 24. April,  appellierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) daher an die beiden Regierungsfraktionen, beim Klimaschutz nicht nachzulassen.Ein Appell sicherlich auch an Wirtschaftsminister Peter Altmaier.  „Nur so können wir die in dieser Legislaturperiode bestehenden Hemmnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen und die Ausbaupfade für erneuerbare Energien erhöhen“, sagt VKU-Geschäftsführer Ingbert Liebing.

"...erschreckend niedriger Windenergiezubau...; Altmaier (r.) undHans-Jürgen Brick; bild U und E
“…Nur so können wir die Hemmnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien beseitigen ..; Altmaier (r.) undHans-Jürgen Brick; bild U und E

Aus Sicht Liebings hat der Bundestag  im Dezember vergangenen Jahres (2020) mit seiner Entschließung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) der Bundesregierung einen klaren und eindeutigen Arbeitsauftrag erteilt, die Ausbaupfade für erneuerbare Energien im ersten Quartal neu zu definieren. Der VKU fordert aber eine Erhöhung der Ausschreibungsmengen nicht nur für das kommende Jahr, sondern für das gesamte Jahrzehnt, denn auch die Anhebung des EU-Klimaziels erfordere vom „einstigen Musterschüler Deutschland“ erhebliche Nachbesserungen seiner Erneuerbare-Energien-Gesetzgebung.

Und dann verweist der VKU darauf, dass die Umstellung vieler Wirtschafts- und Lebensbereiche auf strombasierte Technologien nur dann die erhofften Treibhausgaseinsparungen bringe, wenn der Strom aus erneuerbaren Quellen kommt. Dieser Zusammenhang ist in der Ausbaustrategie immer noch nicht berücksichtigt. Vorläufiges Fazit des Verbandes: „Wenn der Bundestag in den verbleibenden zwei Monaten nicht noch einmal nachsteuert, wird 2021 ein für Energiewende und Klimaschutz verlorenes Jahr. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir das Klimaziel 2030 erreichen wollen.“