“Und er bewegt sich doch…?”

Die Große-Koalition hat sich gestern, Donnerstag 22. April, über einige offene Punkte in der Erneuerbaren-Gesetzgebung einigen können.  Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beurteilt sich dazu mal wieder  selbst und kommt zu dem Ergebnis:

„Und er bewegt sich doch: Wir verdreifachen die Ausschreibungsmengen 2022 für Photovoltaik von 1,9 Gigawatt auf 6 Gigawatt und erhöhen sie für Wind an Land von 2,9 Gigawatt auf 4 Gigawatt. Wir erleichtern das Repowering von Windanlagen und wir sorgen dafür, dass die EEG-Umlage weiter sinkt – in den Jahren 2023 und 2024 soll sie höchstens 5 Cent/kWh betragen.“

Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen , und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen im Bundestag, beurteilen die Lage völlig anders:

“Was die Koalition jetzt als Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz verkaufen will, ist nicht mehr als ein Minimum an notwendigen Korrekturen. Die Branche wartet seit über einem Jahr auf ein klares Investitionssignal für den schnelleren Ausbau von Wind- und Solarenergie. Doch der Planungshorizont dieser Regierung kommt nicht über das nächste Jahr hinaus. Das erhöhte EU-Klimaziel für 2030 bleibt ebenso außen vor wie die vollmundig angekündigte Reduktion der EEG-Umlage!“ Und sie beklagen weiter:

Und sie beklagen weiter: „Einfache Maßnahmen, wie etwa die verbindliche Reduzierung der Abstände

von Windrädern zu Radaranalgen auf international übliche Standards, bleiben auch mit dieser Einigung ungeklärt. Die fristgerechte und vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie in Sachen Bürgerenergie verweigert die Bundesregierung ebenso. Von zusätzlichen Instrumenten wie beispielsweise einer Solarpflicht für alle Neubauten gar nicht erst zu reden. Damit bleibt Schwarz-Rot erneut weit hinter dem Möglichen und Nötigen in Sachen Energiewende zurück. Wirksamer Klimaschutz und moderne Energiepolitik kommen mit dieser Regierung nach wie vor nicht annähernd schnell genug voran.”