“…auf die Umsetzung der Sanktionen gegen die Nord-Stream 2 AG zu verzichten…!”

Während der Regierungspressekonferenz in Berlin am vergangenen Mittwoch, 19. Mai hagelte es Fragen zur möglichen Kursänderung der US-Regierung in Sachen Nord-Stream 2, der russischen Gaspipeline, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland geführt wird und fast fertiggebaut worden ist, aber durch US- Sanktionen des Vorgängers von US-Präsident Joe Biden, nämlich Donald Trump gestoppt wurde.

Eine Journalistenkollegin wollte von der stellvertretenden Regierungssprecherin  Martina Fietz wissen: „Frage: An das Kanzleramt beziehungsweise Auswärtige Amt: Wie haben Sie von der sanften Kursänderung der US-Regierung in Sachen Nord-Stream 2 erfahren? Wie ernst nehmen Sie die Botschaft, dass der Weg zum Fertigbau nun frei sei? Was hat die Bundesregierung unternommen, um das möglich zu machen?“

Ein Kollege schoss gleich die nächste Frage nach: „Wie bewerten Sie die Berichte, dass die USA auf Sanktionen verzichten möchten?“

Und eine andere Journalistenkollegin wollte ergänzend wissen : „ die Bundesregierung Kenntnis davon, dass die US-Regierung in den nächsten Monaten auf Sanktionen verzichten will?“

Martina Fietz blieb ganz gelassen: „Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben die Presseberichterstattung dazu zur Kenntnis genommen. Von meiner Seite gibt es jetzt aber nichts Neues, das ich Ihnen zum Komplex Nord-Stream 2 mitteilen könnte. Damit möchte ich das Wort an Frau Sasse übergeben.

Martina Sasse, Sprecherin von Außenminister Heiko Maas: Vielen Dank. – Sie kennen die Meldungen. Auch wir kennen diese Meldungen natürlich und haben Sie zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass uns der Bericht selbst in allen Details noch nicht vorliegt. Das ist ein Bericht, den die US-Regierung regelmäßig an den US-Kongress richten muss und in dem eben zu Fragen von Sanktionen und Ähnlichem in Sachen Nord -Stream 2 Stellung genommen wird. Wir können über diesen Bericht an dieser Stelle noch nicht spekulieren, weil er uns eben noch nicht vorliegt.“

Und dann führte Martina Sasse kurz in die Vergangenheit, also vor der Zeit von Donald Trump: „Ich kann Ihnen allerdings versichern, und das wissen Sie; so war es in der Vergangenheit: Wir stehen in dieser Frage in sehr vertrauensvollem Kontakt zur amerikanischen Regierung, nicht nur in dieser Frage, sondern auch in Bezug auf andere Themen wie Russland und die Ukraine. Gerade gestern hat ein Telefonat des Außenministers mit seinem Kollegen aus den USA stattgefunden, in dem eben auch Fragen des Energiedialogs thematisiert wurden!“

Sogleich schoss aus dem Mund der eben angeführten Journalistenkollegin die Frage heraus: „Was war Inhalt der Gespräche? Können Sie dazu etwas sagen?“

Martina Sasse bestätigte: „Ja. Wir haben hinsichtlich des gestrigen Gesprächs des Außenministers etwas

getwittert. Wie gesagt ging es unter anderem um Fragen der Energiepolitik, aber auch um andere Themen wie beispielsweise Russland. Ich möchte noch einmal an dieser Stelle betonen, dass wir eben in einem sehr vertrauensvollen Austausch mit der amerikanischen Regierung stehen!“

Und der soll ja beim Treffen der G 7 im Juni vertieft werden. Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus  sich dann auch mit US-Präsident Joe Biden austauschen zu können. Das bestätigte denn auch  die von Moskau gesteuerte Nachrichten Agentur SNA-Nachrichten, vormals Sputnik news. Demnach findet  „…das lang erwartete persönliche Treffen zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 16. Juni in der Schweiz statt, einem traditionell neutralen Land, das keinem der großen Militärblöcke angehört.“

Und  weiter  berichtete SNA am vergangenen Dienstag, 25. Mai, : „ Während des ersten Treffens zwischen den Außenministern Russlands und der USA ist eine offizielle Erklärung vom State Department verbreitet worden. Ihr zufolge liegt es im Interesse der Vereinigten Staaten, auf die Umsetzung der Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu verzichten. „Ich (Antony Blinken – Anm. d. Red.) habe beschlossen, dass es im nationalen Interesse der USA liegt, auf die Anwendung der Sanktionen gegen die Nord-Stream AG und ihren CEO Matthias Warnig zu verzichten.“