Am vergangenen Montag, 03. Mai, haben sich die Spitzenvertreter der großen deutschen Stahlunternehmen, der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall mit Bundesminister Peter Altmaier getroffen, um gemeinsam eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des „Handlungskonzept Stahl“ zu ziehen. Dabei ging es vor allem auch um die Transformation der Stahlindustrie und die damit verbundene Dekarbonisierung der Branche. Während Altmaier das Treffen positiv einschätzte, bewerteten die Grünen das Ergebnis ganz anders.

"Nicht reden ... handeln...!" Katharina Dröge, bild grüne
“Nicht reden … handeln…!” Katharina Dröge, bild grüne

Altmaier bilanzierte anschließend: „Mit dem Handlungskonzept Stahl haben wir gemeinsam mit allen Akteuren den Einstieg in die Transformation der Stahlindustrie geschafft und in den vergangenen Monaten bereits verschiedene Projekte angestoßen.“ Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag, kommentierte Altmaiers Ergebnis des Stahlgesprächs jedoch anders: Enttäuschend, dass Altmaier bislang kaum vorangekommen ist!

Der Minister sieht das viel positiver: „Es ist uns  gelungen in den vergangenen Monaten zusätzlich rund 5 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung der Industrie in den Jahren 2022 bis 2024 zu mobilisieren.“  Er verwies zugleich darauf das sei ein wichtiger Schritt, klar sei  aber auch: Die Transformation der energieintensiven Industrien wie der Stahlindustrie sei eine Daueraufgabe. Altmaier: „Die Stahlindustrie ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland.“ Doch auch das treffe zu: „Zugleich trifft sie als die Branche mit dem größten Anteil an Treibhausgasemissionen in der Industrie eine besondere Verantwortung beim Klimaschutz (die deutsche Stahlindustrie hat im Jahr 2018 bei einer Rohstahlproduktion von 39,7 Millionen Tonnen insgesamt 58,6 Millionen Tonnen CO2 emittiert).

Katharina Dröge forderte von Altmaier stattdessen: „Nicht reden sondern handeln – das ist der Auftrag, den Minister Altmaier hat. Die Transformation der Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität ist ein zentraler Hebel für den Klimaschutz in Deutschland und Europa. Und eine wichtige Zukunftsperspektive für eine Branche, die vor großen Herausforderungen steht. Umso enttäuschender, dass Altmaier hier bislang kaum vorangekommen ist. Notwendig wäre es, der Stahlindustrie einen Klimapakt anzubieten: Mit Klimaverträgen, die Investitionssicherheit schaffen, mit Quoten für klimaneutralen Stahl, die Nachfrage ankurbeln, und mit einem Grenzausgleich für CO2-intensive Produkte für fairen Wettbewerb sorgen.“