„Es ist richtig, dass die Bundesregierung sich neben den abstrakten Zielen auch mit den konkreten Schritten auf dem Weg zur Klimaneutralität 2045 befasst. …  es fehlt aber noch an konkreten Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei drohen sie zum Flaschenhals der Dekarbonisierung zu werden, wenn immer mehr Bereiche in immer kürzerer Zeit auf fossile Energieträger verzichten sollen“, konstatierte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen gleich nachdem  am vergangenen Mittwoch, 12. Mai, bekannt wurde, dass sich das Bundeskabinett am selben Tag auf ein schärferes Klimaschutzgesetz geeinigt hat.

"... es fehlt aber noch an konkreten Maßnahmen .. !" Ingbert Liebing foto vku
“… es fehlt aber noch an konkreten Maßnahmen .. !” Ingbert Liebing foto vku

Liebing stellte ebenso nüchtern fest, es komme nun darauf an, die Ankündigungen mit Leben zu füllen. Hierzu habe der VKU einen eigenen Maßnahmenkatalog entwickelt, der eine Reihe vor allem schnell realisierbarer Instrumente enthält. „Nun muss es darum gehen, möglichst zügig möglichst viele konkrete Minderungsbeiträge auf den Weg zu bringen“, fordert der VKU-Spitzenmann.

Mit Blick auf die neuen Beschlüsse zum verschärften Klimagesetz betont Liebing noch mal: „Die von der Bundesregierung skizzierten Ansätze machen dabei Eines deutlich: ohne starke Akteure vor Ort geht es nicht. Ob bei der Wasserstoffwirtschaft, die unbedingt dezentrale Potentiale einbeziehen muss, der Ladeinfrastruktur, die flächendeckend ausgebaut werden muss, oder im Gebäudesektor, wo es ohne Wärmenetze unmöglich ist, im Bestand zu schnellen Ergebnissen zu kommen. Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, mit intelligenten Konzepten und Sektorenkopplung zwischen Wärme und Strom, Abfall und Abwasser, aber auch im Verkehr Synergien zu erschließen und passgenau individuelle Lösungen im Quartier zu realisieren. „

Das alles kann aus Sicht des VKU aber nur schnell und erfolgreich starten, wenn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden und  dies gehe nicht ohne Förderung, bilanziert Liebing.  Für den VKU begrüßt er deshalb die angekündigten Mittelerhöhungen, zugleich stellt er aber die Bedingung diese sollten allerdings auch proportional zu den Minderungsbeiträgen auf die Sektoren verteilt werden. Neben der Förderung von Dekarbonisierung in der Industrie würden  zum Beispiel aber auch dringend die lang angekündigte Förderung effizienter Wärmenetze oder eine erweiterte Förderung für dezentrale Wasserstoffprojekte benötigt.

Und dann mahnt Liebing: „Wir haben noch drei Sitzungswochen bis zum Ende der Legislaturperiode. Deswegen kommt es jetzt vor allem auf Geschwindigkeit an. Der VKU steht gern bereit, dies auch kurzfristig mit weiteren konkreten Vorschlägen zu unterstützen.“