“Künftig müssen alle Ministerien mehr denn je Klimaschutzministerien sein….!”
„Deutschland wird bis 2045 klimaneutral und beschreibt den Weg dahin mit verbindlichen Zielen für die 20er und 30er Jahre“, betonte gestern nach der Kabinettssitzung der Bundesregierung , Mittwoch 12. Mai, Bundesumweltministerin Svenja Schulze.
Und damit beschrieb sie den Kern der Novelle des Klimaschutzgesetzes, das das Bundeskabinett auf Vorschlag der Ministerin zuvor beschlossen hatte. Bislang hatte die Bundesregierung Treibhausgasneutralität bis 2050 angestrebt. Das Zwischenziel für 2030 wird von derzeit 55 auf 65 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 erhöht. Für 2040 gilt damit ein neues Zwischenziel von 88 Prozent Minderung. Die Klimaschutzanstrengungen sollen so bis 2045 fairer zwischen den jetzigen und künftigen Generationen verteilt werden. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Gerichtsbeschluss vom 29. April von der Bundesregierung gefordert. Die Bundesregierung will nun zudem in den nächsten Wochen mit einem Sofortprogramm erste Weichenstellungen für das neue Ziel vornehmen. Das geht aus einem begleitenden Beschluss des Bundeskabinetts von gestern hervor.
” Das Klimaschutzgesetz stellt uns alle vor eine große Aufgabe. Denn es geht nicht um Mathematik, es
geht um die Art, wie wir künftig leben, produzieren, heizen und uns fortbewegen wollen. Das betrifft viele Politikbereiche”, bilanzierte Svenja Schulze und fordert zugleich: “Künftig müssen alle Ministerien mehr denn je Klimaschutzministerien sein..“Und sie formulierte dies auch zugleich und zwar aus voller Überzeugung, aber sicherlich auch mit einem nicht zu übersehenden Seitenhieb an verschiedene Kabinettskollegen wie Verkehrsminister Andreas Scheuer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Und weiter gab sich die Ministerin richtig überzeugt: „ Mein Klimaschutzgesetz ist der Garant dafür, dass die Regierung beim Klimaschutz nicht mehr nachlassen und zuverlässig alle Ziele erreichen wird.”Die ist sicherlich auch eine Botschaft an die möglichen künftigen Regenten in der Regierung wie Annalena Barbock, Armin Laschet und Markus Söder.