Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. April seinen Beschluss zum Klimaschutzgesetz präsentiert hat reagiert  die Bundesregierung nun sehr schnell und will  bis 2030 statt 55 nun 65 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 ausstoßen. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle des Klimaschutzgesetzes hervor, der vorliegt. Außerdem soll die Klimaneutralität bereits 2045 statt 2050 erreicht sein. Neue Ziele stehen nun. Die Maßnahmen, die dazu führen sollen, werden noch zu einem brisanten Thema innerhalb der Regierungskoalition werden können.

"Jetzt braucht es auch den Willen zum praktischen Handeln... ...!"  Anton Hofreiter
“Jetzt braucht es auch den Willen zum praktischen Handeln. …!” Anton Hofreiter

Beim Petersberger Klimadialog machte  nun gestern, Donnerstag, 06. Mai, also eine Woche später, Bundeskanzlerin Angela Merkel diese neuen deutschen Klimaschutzziele bekannt , die vor allem ja aufgrund des Bundesverfassungsurteils gefasst wurden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag  Anton Hofreiter, kommentierte ebenfalls am gestrigenDonnerstag, 06. Mai, diese bekannt gewordenen Ziele mit den Worten:

„Ich freue mich, wenn sich die Bundesregierung endlich zu höheren Klimazielen durchringt. Nötig wären aber minus 70 Prozent. Jetzt braucht es auch den Willen zum praktischen Handeln. Die zusätzlichen Emissionseinsparungen im Energiesektor lassen sich nur mit einem schnelleren Kohleausstieg und einem rapiden Ausbau der Erneuerbaren Energien realisieren.“

In seinem kompromisslosen Statement, das an einen Vorwahlkampf denken lässt,notierte Hofreiter auch „… außerdem brauchen wir einen höheren und sozial gerechten CO2-Preis und wirksame Maßnahmen im Verkehrs- und Gebäudesektor: All das sollte nun angegangen werden. Sonst sind auch die neu gesetzten Ziele nichts weiter als ungedeckte Schecks. Vor allem die Union muss dafür endlich ihre Streitigkeiten um einen schnelleren Kohleausstieg und ein Aus für den Verbrennungsmotor aufgeben.!!

International braucht es – aus Sicht Hofreiters –  eine Verdopplung der internationalen Klimafinanzierung auf 8 Milliarden Euro bis 2025 zur Unterstützung der Länder, die schon heute massiv unter den Auswirkungen der maßgeblich von uns verursachten Klimakrise leiden. Außerdem müsse die Bundesregierung gerechte Klimapartnerschaften schließen und die Export- und Investitionsgarantien für Kohle- Öl- und Gasprojekte im Ausland so schnell wie möglich beenden, fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende.