“…obwohl die russische Wirtschaft sehr stark von Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe abhängt…”

Als Ergebnis des ersten EU-Gipfeltages der europäischen Staats- und Regierungschefs  am vergangenen Montag, 24. Mai haben die Teilnehmer scharfe Kritik an der Politik Russlands geübt, die auch ein problematisches Nachspiel für die im Bau befindliche russische Gaspipeline Nord-Stream 2 haben kann.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilt der Europäische Rat “die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus”, heißt es darin.

Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spitzte die Kritik nach einer  Frage zum gegenwärtig in der EU umstrittenen Gaspipelineprojekt  Nord Stream 2 zu und erklärte Versuche der EU, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu bessern, hätten über Jahre und Jahrzehnte nichts gebracht.  Und als ihre ganz allgemeine Einschätzung schob sie nach:   “Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde über die Zeit immer schwieriger.” Und dies obwohl die russische Wirtschaft einen Modernisierungsrückstand habe  und sehr stark von Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe abhängig sei. Und dennoch  die Regierung in Moskau nicht bereit, konstruktiv mit der EU umzugehen.

Als Beispiele für die russischen Aktivitäten die den Zorn der EU-Länder entfachten wurden  Hackerangriffe und Geheimdienstoperationen Russlands genannt. Zudem verurteilt die EU unter anderem Russlands anhaltende Einmischung in den Ukraine-Konflikt.

Bisher haben die Staats- und Regierungschefs noch keine konkreten  Beschlüsse zum weiteren Vorgehen gefasst. Die Gipfel-Teilnehmer forderten aber den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Kommission insgesamt auf, bis zum nächsten Gipfel am 24. und 25. Juni “einen Bericht mit Handlungsoptionen” zu erstellen.