Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Klimaschutzgesetz gefasst hat, der zum Umdenken in vielen Bereichen führen wird, wie Bundesregierung, zuständige Ministerien und Umweltverbände, wie auch die deutsche Energie Agentur bestätigt, siehe unseren heutigen Bericht dazu, legt Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der kommenden Woche dazu einen neuen Gesetzentwurf im Kabinett vor, wie ein Sprecher des BMU gegenüber Umwelt- und Energie-Report gestern, Mittwoch 05. Mai,  auch bestätigte.

  ".Svenja Schulze legt  in der kommenden Woche dazu einen neuen Gesetzentwurf im Kabinett vor. .!"   ; Svenja Schulze, bild steffen kugler bundesrg.
“Svenja Schulze legt in der kommenden Woche dazu einen neuen Gesetzentwurf im Kabinett vor. .!” ; Svenja Schulze, bild steffen kugler bundesrg.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimapolitik spielte aber bereits am vergangenen Montag, 03. Mai, auch eine Rolle während der Regierungspressekonferenz in Berlin.

Ein Journalistenkollege Frage  wollte von Regierungssprecher Steffen Seibert dazu von ihm wissen: „ …macht sich denn die Kanzlerin den Vorstoß von CDU-Chef Laschet zum Klimaschutz zu eigen, wonach die Klimaneutralität deutlich vor 2050 erreicht werden soll, indem man in der kommenden Wahlperiode den CO₂-Preis erhöht, die EEG-Umlage abschafft und auch die Stromsteuer senkt?“
Seine zweite Frage dazu lautete: „Herr Söder hat gefordert, den Kohleausstieg durch finanzielle Anreize zu beschleunigen. Was hält denn die Kanzlerin davon?“

Seibert betonte daraufhin er wolle „… jetzt nicht auf einzelne Äußerungen aus den Parteien eingehen. Ich habe für die Bundesregierung hier am Freitag die Einschätzung dieses Verfassungsgerichtsurteils Ihnen gegeben, das die Bundesregierung für ein wegweisendes Urteil hält.
Nun haben wir Montagnachmittag, und es gilt genau das, was ich am Freitag gesagt habe, nämlich, dass wir als Bundesregierung jetzt gemeinsam das Ziel haben und mit vereinten Kräften daran arbeiten, in dieser Legislaturperiode noch einen Gesetzesvorschlag zu machen, der die Kernpunkte des Urteils umsetzt.
Dazu wird es in dieser Woche ein Gespräch in der Bundesregierung geben. Die verschiedenen beteiligten Ressorts haben ja zum Teil ihre ausdrückliche Bereitschaft erklärt, Weichenstellungen vorzunehmen.

"Dazu wird es in dieser Woche ein Gespräch in der Bundesregierung geben...!"; Steffen Seibert, bild bundesreg. Marvin Ibo Güngör
“Dazu wird es in dieser Woche ein Gespräch in der Bundesregierung geben…!”; Steffen Seibert, bild bundesreg. Marvin Ibo Güngör

Dann wird man eine Verständigung mit dem Deutschen Bundestag suchen. Das alles soll jetzt, weil es ja um diese Legislaturperiode geht, sehr zügig gehen.
Ich will mich dazu dennoch nicht in die Einzelfragen mit Ihnen begeben, weil es jetzt erst einmal, nachdem vielerlei Äußerungen von einzelnen Ministern und Ministerinnen ja auch öffentlich sind, darum geht, daraus eine Regierungslinie zu machen.
Der Kollege ließ sich so aber nicht abspeisen und wollte von Seibert noch wissen: „Zusatzfrage: Schließt sich die Kanzlerin dann dem Vorstoß von Herrn Laschet dezidiert nicht an?“
Seibert entgegnete: „Die Bundeskanzlerin begrüßt, dass auch die anderen Ressorts ganz klar ihre Bereitschaft erklärt haben, jetzt Weichenstellungen so vorzunehmen, dass Kernforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sind und die Umweltministerin den entsprechenden Vorschlag vorlegen will. Wie der politische Prozess nun verlaufen wird, das kann ich Ihnen noch nicht sagen.

Klar ist: Es braucht nicht nur den gemeinsamen Willen, sondern auch eine sorgfältige Prüfung, um die Vorgaben des Verfassungsberichts umzusetzen. Die Bundesregierung wird dazu in dieser Woche miteinander sprechen.“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts leitet einen Paradigmenwechsel ein