Benzinpreise steigen: Durch die jährliche Erhöhung der CO2-Bepreisung bis 2025

Eine zentrale Frage: „Wie positionieren sich das Verkehrsministerium und das Finanzministerium in der Debatte über höhere Benzinpreise?“ wollte am vergangenen Freitag, 04. Juni, eine Journalisten während der Regierungspressekonferenz in Berlin wissen. Wie bereits heute an anderer Stelle, s. unten,  berichtet ,hatte Grünenchefin Annalena Baerbock hatte mit ihrer Forderung gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei den  Benzinpreise um 16 Cent zu erhöhen für großen Wirbel gesorgt.

Zunächst versuchte am Freitag Regierungssprecher Steffen  Seibert die Frage zu beantworten: „Darf ich, obwohl nicht gefragt, auch kurz etwas dazu sagen? – Ich würde als Regierungssprecher einfach einmal darlegen, was wir als Bundesregierung gemeinsam beschlossen haben und wozu wir natürlich auch stehen.
Dass für den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 ein Preis benannt wurde, ist ein wichtiger Teil unseres Programms zur Erreichung unserer Klimaziele. Die Ausgestaltung dieser CO2-Bepreisung hat die Bundesregierung im sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegt. Und zwar haben wir als Bundesregierung gemeinsam und sogar parteiübergreifend mit dem Bundesrat beschlossen, dass es eine Staffelung der CO2-Bepreisung bis 2025 gibt. Der Preis ist 2021, also zu Beginn dieses Jahres, eingeführt worden und hat auch schon jetzt Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise, also auf Benzin, auf Diesel, aber auch auf Heizöl. Durch die jährliche Erhöhung der CO2-Bepreisung bis 2025 wird auch der CO2-Preisanteil bei den Kraftstoffen in der Zukunft steigen. Das Ziel ist, die Attraktivität von Alternativen zu erhöhen und einen sparsameren Verbrauch und damit weniger CO2 zu bewirken.“

Seibert kam dann zum sozialen Teil des Problems und betonte: „Wir haben immer deutlich gemacht, dass diese Mehrbelastungen für den Klimaschutz sozialverträglich sein müssen. Vor diesem Hintergrund ist diese Staffelungsregelung entstanden. So können alle auf künftige Preisentwicklungen reagieren, indem sie zum Beispiel klimaschonende Produkte kaufen oder in klimafreundliche Anlagen investieren. Das ist das eine.

Zum anderen haben wir ein ganz umfangreiches Instrumentarium zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beschlossen, damit diese neuen Preise für alle tragbar sind. Deshalb geben wir die CO2-Bepreisung an anderer Stelle an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmen zurück. Da gibt es ein ganzes Bündel von Maßnahmen: eine Senkung der EEG-Umlage und damit des Strompreises, mehr Wohngeld, eine höhere steuerliche Entfernungspauschale und eine Mobilitätsprämie.

Unsere Überzeugung als Bundesregierung war stets: Klimaschutz und soziale Fairness müssen Hand in Hand gehen. Deshalb stehen wir zu unserem gemeinsamen Beschluss!“

Nach dieser ausführlichen Erklärung des Regierungssprechers schaltete sich Ingo Strater, der Sprecher von Verkehrsminister Andreas Scheuer ein und betonte: „ …der Minister hat sich dazu ja auch in mehreren Aussagen schon geäußert. So, wie Herr Seibert es schon richtig gesagt hat, hat Mobilität auch einen sozialen Aspekt, sie darf nicht zum Luxusgut werden. Mobilität muss für jeden bezahlbar und leistbar bleiben.

Das gilt natürlich auch für das Autofahren, denn wir haben sehr viele Menschen, die unterwegs sein müssen, die Außendienstmitarbeiter sind, Pendler, Menschen, die zur Arbeit fahren oder die Kinder zur Kita fahren und vor allen Dingen im ländlichen Raum auch mobil sein müssen. Diese Menschen brauchen Planungssicherheit und die Sicherheit, dass der Preis eben nicht endlos steigt und sie nicht noch weiter belastet werden. Herr Seibert hat darum zurecht auf die Staffelung des CO2-Preises hingewiesen.
Ein steigender Benzinpreis hat natürlich Auswirkungen nicht nur auf Privatpersonen, sondern auch auf Unternehmen, Mittelständler und die Logistik. Da könnten dann zum Beispiel auch Lebensmittel teurer werden, wenn die Transporte sich verteuern.
Was wir auf dem Weg zu mehr umweltfreundlicher Mobilität und auch zu umweltfreundlicheren Autos brauchen, ist, die Menschen mitzunehmen und nicht zu verunsichern. Wir brauchen Fahrzeuge, die sauberer, effizienter und innovativer sind als jetzt. Daran arbeiten wir auch verstärkt mit dem Klimaschutzprogramm, mit der Förderung von alternativen Antrieben und vielem mehr. Wir brauchen aber eben auch die Bürger und Menschen auf diesem Weg, und wir müssen sie auf dem Weg zu mehr Klimaschutz mitnehmen; denn sie sind es, die sich letztendlich sparsame und effizientere Fahrzeuge anschaffen sollen. Das heißt, der Rahmen muss verlässlich sein. Herr Seibert hat den Weg hier beschrieben – ich nenne noch einmal das Stichwort Staffelung des CO2-Preises.

In der politischen Debatte geht es jetzt darum, hier noch einmal draufzusatteln. Das geht aus unserer Sicht eben nicht, wenn die Preise noch weiter steigen. Wenn mit kurzfristigen, schnellen und drastischen Anstiegen noch einmal zusätzlich zu dem, was beschlossen wurde, der CO2-Preis hochgetrieben wird, dann ist das aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Was machen wir? Wir machen genau das, was der Regierungssprecher gesagt hat, nämlich Mobilität konkret sauberer und alternative Antriebe fördern, alternative Kraftstoffe fördern, die öffentlichen Verkehrsmittel mit Rekordmitteln für den ÖPNV stärken, die Bahn als Verkehrsmittel stärken, den Radverkehr stärken – wir geben für den Radverkehr und auch für die Bahn so viel Geld aus wie noch nie. All das führt dazu, dass es insgesamt gute Mobilitätsangebote gibt, die dann auch einen Umstieg auf diese Angebote ermöglichen.“

Zum Schluss gab dann noch Dennis Kolberg, der Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Kommentar dazu ab: „Herr Seibert hat sich ja eben ausführlich dazu geäußert und die Auffassung der Bundesregierung dargestellt. Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass das nicht nur durch die Bundesregierung beschlossen wurde; vielmehr haben wir auch im Bundesrat ganz breite Unterstützung erhalten. Sonst hätten wir dieses Paket so auch nicht beschließen können!“

Lesen Sie dazu auch unseren heutigen Bericht: Höhere Benzinpreise: Viel falscher Wirbel um den den Vorstoß der Grünen…?