Die Bundesregierung weigert sich den Kampf gegen die Klimakrise endlich ernst zu nehmen!“

“Svenja Schulze hat in den vier Jahren als Bundesumweltministerin nur sehr wenig gegen die Klimakrise getan. Nicht einmal der völlig ausgehöhlte Entwurf eines Klimaschutzgesetzes wurde dem Bundestag bislang zur Abstimmung vorgelegt“, kritisierte gestern, Montag 14. Juni,  Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag.

Krischer wirft der Ministerin vor es sei verstörend , „…wenn Svenja Schulze nun mit einigen Aktionen kurz vor Ablauf der Legislaturperiode versucht, die Klimakrise für ihren Wahlkampf zu nutzen. Es zeigt: Auch nach drei Dürrejahren in Folge weigert sich diese Bundesregierung, den Kampf gegen die Klimakrise endlich ernst zu nehmen!“

Dem Grünen– Politiker fehlen die guten Ideen und Konzepte der Regierung, um das Wasser besser in der Landschaft zu halten. „Dazu zählt es, Flüssen wieder mehr Raum zu geben und Moore wieder zu vernässen. Dazu zählt aber auch ein ökologischer Waldumbau. Städte sollten zudem widerstandsfähiger gegen die Klimakrise gemacht werden – mit mehr Stadtgrün“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schließt sich damit den Ergebnissen der Studie an, die das Bundesumweltministerium (BMU) und das Umweltbundesamt (UBA) gestern am Montag präsentiert

hatten. Umwelt- und Energie-Report berichtet heute auch darüber, s. unten.

Die milliardenschweren Zuschüsse für Landwirte sollten künftig weniger nach bloßer Fläche ausgezahlt und stattdessen mehr an ökologische Gemeinwohlleistungen gebunden werden, fordert Krischer zudem  Auch den massenhaften Einsatz von Pestiziden gelte es neu zu regeln, um die Böden zu entlasten. Und er konstatiert schließlich: „Das sind die zentralen Herausforderungen im Kampf gegen die Klimakrise. Daran ist die Bundesumweltministerin jedoch gescheitert.”

Der Klimapolitiker der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin sieht anlässlich der Ergebnisse der Studie von BMU und UBA sie zeige „ erschreckend klar:   Klimaschutz ist in Deutschland zunehmend eine Frage des Überlebens. Es stellt sich die Frage, wie viele Weckrufe die Union und SPD noch brauchen, um der Bedrohungslage angemessen zu handeln.

Und er geht so weit festzustellen: „Die Bundesregierung verstößt mit ihrer Klima-Schlafwandelpolitik weiter gegen das Grundgesetz und handelt grob fahrlässig, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Dabei sollte die Corona-Pandemie gezeigt haben, dass mit der Natur nicht zu verhandeln ist.“

Und er versetzt auch der Rechtsaußen-Partei AFD einen massiven Haken und betont: „Parteien wie die AfD, die den menschengemachten Klimawandel abstreiten oder herunterspielen, betreiben verfassungswidrige Wählertäuschung!“ Die Linke im Bundestag fordert darum, Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern und für jedes Gesetz eine Klimaschutzprüfung einzuführen.”

Lesen Sie dazu auch unseren Bericht: Die Risiken durch Hitze, Trockenheit und Starkregen können künftig stark ansteigen